Das Hauptaugenmerk lege ich hier erst mal auf Pressemitteilungen. Auch wenn Pressearbeit deutlich darüberhinaus geht.

Wozu eigentliche lokale Pressemitteilungen?

Ganz nach dem etwas angestaubtem Motto „Think Globally, Act Locally“ sollten die Piraten vor Ort in der lokalen Presse präsent sein. Sei es das Lokalradio, die Lokalzeitung, die kostenlose Wochenzeitung oder die lokale „nur Online Zeitung“.

Piraten haben was zu sagen. Sei es, dass Sie interessante Vorträge anbieten, zu Ihrem Stammtisch einladen oder zu Themen die die Stadt bewegen Stellung beziehen und Flagge zeigen. Nirgends sonst kann man den politischen Standpunkt der Partei klarer herausstellen: auf den Punkt zu einem konkreten Anlass.

Dabei geht es nicht darum Journalisten einzunölen. Im Gegenteil. Richtig gemacht ist das eine Win-Win Situation. Die Redaktion bekommt im Idealfall ein Thema auf den Tisch, welches die Leser interessiert. Sie erhält neue Blickwinkel auf Fragestellungen oder kann interessante Leute im Interview vorstellen.

Und wie organisieren wir das?

Grundsätzlich ist das Sache der Piratenpartei vor Ort. Klar. Sinn und Zweck dieses Beitrags ist es ein paar praktische Tipps und Anregungen zu geben. Mehr nicht. Die meisten kommen aus der eigenen Praxis, der Pressearbeit hier in Aachen oder durch entsprechende Hilfe von Dritten. Das ganze versteht sich als “Gute Erfahrung damit gemacht”, nicht als “so und nicht anders”.

Wer sollte das dann tun?

Je nach Anzahl der vor Ort aktiven Piraten sollten es mindestens zwei, besser drei Leute machen. Ein guter Schreibstil und ein sicheres Auftreten bei Telefonkontakten oder Interviews schadet auch nicht. Die Menschen sollten das Vertrauen der lokalen Crews haben und basisdemokratisch legitimiert werden.

Manchmal muss es sehr schnell gehen. Eine Erwiderung, eine Stellungnahme die vier, fünf Tage hinterher hängt ist die Mühe nicht mehr wert. Daher sollte auch Zeit und / oder gute Erreichbarkeit tagsüber eingeplant werden. Vor allem wenn es mal wieder heißer wird. Zu Wahlkampfzeiten beispielsweise.

Interne Abstimmung und Erreichbarkeit

Offizielle Mitteilungen auf der eigenen Website oder Pressemitteilungen an Redaktionen sollten von mindestens zwei Piraten freigegeben werden. Das gemeinsame Erstellen von Pressemitteilungen kann man prima mit Etherpad bzw. Piratepad [1] via Internet erledigen. Es sollte möglichst immer ein Pirat für die Presse erreichbar sein. Vor allem wenn man aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage mit Rückfragen oder Interviewanfragen rechnen muss.

Eine generische E-Mail Adresse mit Weiterleitungen an ein (Presse) Team sollte ohnehin Pflicht sein (Info AT Piratenpartei-XYTown.de). Optimal ist eine Weiterleitungsrufnummer, welche gleichzeitig auf die Telefone aller Presseleute durchklingelt. Wer dann rangeht “hat verloren” (-:

Und wie mache ich das ganz praktisch?

Presseverteiler

Ohne Presseverteiler kommt man mit der Pressemitteilung nicht sonderlich weit. Den sollte man ganz früh aufbauen. Dazu sollte man das Impressum der lokalen Medien studieren und dort auch ruhig anrufen, um zu erfahren wo eine lokale Pressemitteilung am Besten aufgehoben ist. Der Verteiler sollte aktuell sein. Später kommen ganz automatisch auch Journalisten auf diesen Verteiler, wenn man diese kennengelernt hat wird man oft sogar darum gebeten das zu tun. Ohne Einverständnis sollte man keine Einzelpersonen auf diesen Verteiler packen.

Worüber soll ich denn was schreiben?

Das Thema sollte einen echten Newswert haben. Einen neuen Standpunkt, eine neue Sichtweise auf ein aktuelles Thema. Der Veranstaltungstermin des nächsten Stammtischs macht sicher auch Sinn. Kündigt man noch eine (natürlich ernstgemeinte!) Bürgerfragestunde dazu an steht es evtl. nicht nur im Lokalkalender, sondern es macht sich vielleicht sogar ein Journalist beim nächsten Termin bemerkbar. Zumindest aber bekommt man schon mal eine extra Textkästenchen im Lokalteil auf Seite sechs.

Es sollte wirklich etwas sein, was Bürger und / oder Journalisten interessiert. Das nächste Crewtreffen ist das sicher nicht. Gründet man aber einen Arbeitskreis zu einem aktuellen, lokalen Thema dann sieht das vielleicht schon wieder anders aus. Bespricht man aktuelle Themen und bietet da Informationen, Frage- und Diskussionsmöglichkeiten an, dann mag das auch passen. Aber auch hier gilt: Qualität statt Quantität.

Es gibt keinen Anspruch auf Veröffentlichung! Das war wir zu sagen haben muss überzeugen. Wer zu oft belangloses durch den Verteiler jagt wird irgendwann nicht mehr lesen.

Was ich noch sehr wichtig finde: keine Konkurrenz zu Landes- oder Bundespresseteam und Themen. Es sollte ein wie auch immer gearteter lokaler Bezug vorhanden sein. Wer mehr hat sollte das bei dem jeweiligen Team einspeisen und sich dort mit beteiligen. Die freuen sich sicher auch, wenn man beispielsweise den Landespresseverteiler ergänzen kann.

Die Form einer Pressemitteilung

Das wichtigste steht immer ganz zu Anfang direkt hinter dem Titel der Pressemitteilung. Also ganz im Gegenteil zu einer gut erzählten Geschichte. Erst erklären wir im Kopf wer, warum, wann, wo, wie und womit der Mörder war. Der Kopf verschafft der Mitteilung Aufmerksamkeit. Es darf ruhig etwas pfiffig sein.

Danach erfährt man im Bauch wie es dazu kam. Je länger der Text wird, also je weiter wir “nach unten” kommen, desto weitschweifiger darf der Text werden. Das erlaubt es dem Journalisten, leichter den Text im Falle eines Falles von unten nach oben zu kürzen. Wenn er schon etwas streichen muss, dann bitte nicht das was am wichtigsten ist. Nicht das er das nicht erkennen würde, aber in der Praxis hat sich das “Abstreichen” von unten nach oben so festgesetzt. Wenn ein Artikel nur “angelesen” wird, müssen die absolut wichtigsten Sachen bereits aufgenommen worden sein. Das Muster links kann man anklicken. Ich habe das aus dem PDF zum Workshop von Maltis und Suddengrey “piratisiert”.

Im Bauch sollten auch Zitate von Menschen aus den eigenen Reihen vorkommen. Das kann ein Mitglied des Rates sein, jemand der in einem Arbeitskreis aktiv ist, jemand der Koordination macht oder sonst irgendwie besonders gut im Thema ist. Der Vorteil von Zitaten: es ist Usus das diese bei Verwendung nicht verändert werden. Selbst wenn die gesamte Mitteilung verworfen oder umgeschrieben wird. Beim Zitat darf es dann auch mal zur Sache gehen. Ganz anders als im normalen Text. Der sollte sachlich sein. Keine Ironie. Kein Sarkasmus.

Im Fuß des Textes packt man einen Standardfooter, der immer aktuell sein sollte. Also beispielsweise die Anzahl der lokalen Mitglieder, Ziele der Partei, lokale Wahlergebnisse, aktive Gremien und andere Fakten, die einen Redakteur interessieren könnten. Diese muss er dann nicht extra nachschlagen und die sind dann auch aktuell. Als Beispiel sei auf den Footer des Bundespresseteams verwiesen. Einfach “lokalisieren” (haben wir selber noch als offenen Punkt, daher kein lokales Beispiel :-).

Ein kompetenter, erreichbarer Ansprechpartner sollte dort ebenfalls stehen. Am Besten gleich mit Rufnummer. Dann hat der Redakteur gleich den richtigen Partner bei Rückfragen.

Texten

Das Texten sollte schon über dem Niveau von so manchem Forenbeitrag liegen. Es muss nicht druckreif und perfekt sein, aber es sollte schon Qualität erkennbar sein. Das beste Kompliment ist ein 1:1 Abdruck der Mitteilung. Tipps zum Texten und einiges mehr findet man unter [2], [3]

Bildmaterial

Optimalerweise liefert man auch Bildmaterial mit, welches perfekt zur Mitteilung passt. Das darf auch gerne mal etwas von Flickr sein. Aber nicht irgendwas generisches. Es muss passen. Am Besten eigene Bilder unter CC Lizenz. Dann sollte aber der Ersteller bekannt sein und eher ein Fotograf mit guten Basiswissen als ein Knipser sein.

Keinesfalls 3 MB Bilddaten anpappen! Besser sind Links auf die Bilder im Web. Zum Beispiel auf einen Flickr Account mit allen Bildern der lokalen Piratenpartei. Rechte genau abgeklärt mit angeben. Bei Zweifel hinsichtlich Bildrechten, lieber auf das Bild verzichten. Eine Mitteilung mit Bild hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zur Veröffentlichung.

Den gesamten Text der Mitteilung sende ich in der Mail als plain Text. Das dürfte die leichteste Möglichkeit sein, diesen dann zu übernehmen und weiter zu verarbeiten. Wer mag hängt noch ein schick formatiertes PDF an die Mail. Wünscht die Redaktion lieber ein Fax, dann sollte man das berücksichtigen.

Und weiter?

Die Pressearbeit besteht nicht nur aus Pressemitteilungen. Wobei das lokal sicher schon einer der wichtigsten Punkte ist. Eine gute Website sollten auch lokale Piraten bieten. Aktuell, gepflegt und ansprechend. Ein eigener Bereich “Presse” mit allen wichtigen Infos für diesen Bereich sollte dort auch vorhanden sein.

Wenn ein wichtiges Thema durch den Lokalteil geht, ohne das man Gelegenheit zur Stellungnahme hatte reicht evtl. auch ein Leserbrief an den verantwortlichen Redakteur. Sachlich, höflich, fundiert und durchaus mit “Karl Meierlein, Piratenpartei, xy-Stadt”. Ich würde übrigens wo immer möglich “Piratenpartei” statt “Piraten” schreiben. Geschmackssache.

Viele Themen sind nicht wichtig genug diese gleich als PM zu bearbeiten. Aber ein Eintrag auf der eigenen Website kann immer noch passen.

Die lokale Presse sollte verfolgt werden. Optimal ist ein ePaper-Abo, wenn das angeboten wird. Zumindest aber die meist abgespeckten Online-Auftritte zu verfolgen ist Pflicht. Mit einem RSS-Reader verpasst man dort nichts. Gibt es evtl. Twitter-Accounts der lokalen Blätter? Folgen!

Gibt es lokale Piraten, die zu aktuellen Themen bloggen? Warum nicht wöchentlich einen “Blogwatch” Artikel auf die Website bringen. Die Artikel nennen und verlinken. Das steigert die Reichweite. Auch hier gilt: immer ein Auge auf die Qualität richten.

[1] Piratepad ein Kollaborationstool für das gemeinsame Verfassen von Texten via Webbrowser

[2] Besser Schreiben (PDF), Aurel Gergey

[3] Pressemitteilungen schreiben, Viola Falkenberg

Was ist RSS?

Alle Webseiten, die einigermaßen professionell betreut werden und redaktionelle Beiträge zur Verfügung stellen liefern ihre Beiträge auch auch mittels RSS (Rich Site Summary) aus. Das heißt, dass die aktuellen News-Beiträge z. B. von einer Website wie Spiegel Online oder Piratenpartei-Aachen :-) auch noch parallel zur Ausgabe auf der Website als sogenannte RSS-Feeds (Newsfeed, Zufuhr, Einspeisung) zur Verfügung gestellt werden.

Diese Feeds können von darauf abgestimmter Software „eingesammelt“, angezeigt und verarbeitet werden. Mit einer entsprechenden Software ist man damit in der Lage eine Art eigenes “Nachrichten-Zentrum” zu betreiben.

Grundsätzlich geht das bereits mit einem aktuellen Web-Browser oder E-Mail Client. Besser und flexibler ist meist eine darauf spezialisierte Software. Mein Favorit ist im Moment das kostenlose Produkt „Feedreader  3.0“ [1]

Installation

Zunächst muss man sich das aktuelle Installer Software Paket herunterladen. Nach der Sprachauswahl:

klick man sich durch den Setup-Prozess:

Einrichtung

Nach dem ersten Start und ohne die mitgelieferten “Standard  Feeds” schaut das Bild so aus:

Wir machen hier eine “best guess” Konfiguration  und rufen das Setup unter “Werkzeuge\Einstellungen” auf. Es erscheint die “Karte” “Allgemein”. Wichtig, damit man Feeds leicht dazupacken kann: die Option “Als Standard Feed Reader” muss aktiviert sein:

Wir wählen die “Karte” “Erweitert”. Dort stellen wir “Aktiviere Javascript” ab (nutzt bei News nichts, und ist unter dem Aspekt “Sicherheit” schon mal ein Problem. Außerdem deaktivieren wir die “Update-Prüfung”. Macht u. U. Sinn das zuzulassen. Ich möchte das aber immer selber entscheiden. Der Rest ist Waldmeister, also eine Geschmacksfrage.

Nun richten wir uns ein paar Infogruppen ein. Zum Beispiel (via: Datei/Neu/Ordner):

• Allgemeine Nachrichten
• Lokale Nachrichten
• Tolle Blogs

etc. pp.

Jetzt hat man einen Reader mit einer gescheiten Grundkonfigurationen. Aber noch nichts zu lesen… das wollen wir ändern und rufen nun nacheinander die Nachrichtenseiten ab, die wir interessant finden. Z. B.: www.aachener-nachrichten.de (an-online.de, no complains, pleasaaeee):

Wir sehen das “RSS” Symbol in der Adressleiste (hier: Firefox-Browser). Ein Klick auf dieses Symbol bringt folgenden Dialog:

Nachdem wir “Ok” gewählt haben, wird der RSS-Feed der “Aachener Nachrichten” in unseren Reader übernommen und auf den aktuellen Stand gehalten. Jedes Mal, wenn wir den Feedreader starten, holt dieser sich die letzten Meldungen dieses Portals. Da wir ordentlich sind und ganz viele Portale nutzen möchten packen via Drag’n’Drop die Aachener Nachrichten in unseren “Lokale Nachrichten” Ordner:

Was bringt das nun? Die Frage ist fast obsolet, oder? Ich stelle mir damit eine eigene Nachrichten und Blog Zentrale zusammen, muss nicht mehr alle möglichen Seiten ansurfen und habe immer die mir wichtigen Seiten aktuell an einer Stelle aktuell unter meiner Maus.

[1] Feedreader 3

Es wird sicher noch etwas Finetuning gemacht, aber insgesamt bin ich schon ziemlich zufrieden. Was meint Ihr?

Offensichtlich ist die Begründung dafür so klar, dass diese nicht mal auf der Website [1] der CDU genannt werden muss. Es geht wohl um Schutz der Häuser, Gartenzäune und Straßenzüge. Die werden nämlich fotografiert. Von Google. Und dann kommt das alles in das Internetz!

Was macht Google wirklich?

Google fährt die Straßen eines Ortes einmalig ab und macht von Gebäuden und Straßen 360 Grad Bilder. Diese Bilder werden dann im Rahmen des Produkts “Google Streetview” kostenlos für jeden im Internet als eine Art begehbarer Stadtplan zur Verfügung gestellt. Menschen und Kennzeichen von Fahrzeugen werden unkenntlich gemacht bzw. in späteren Versionen sogar eliminiert [5].

• Nicht mal eine jährliche Aktualisierung oder häufiger ist geplant und auch so ohne weiteres nicht möglich (Aufwand / Kosten)
• So etwas wie die Idee “eine Streife fahren zu können” ist totaler Unfug, da technisch unmöglich. Rainer Wendt Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei hat das wohl um die Ecke angedacht [2], [3]. Die Bilder werden aber nicht laufend oder gar in Echtzeit erneuert. Wie auch?

Was genau treibt die CDU Aachen um? Unwissenheit? Die Angst das die Gebäude ihrer Klientel im Web sind und Neid verursachen? Einbrecher motivieren? Die wären schön blöd sich anhand von Bildern ohne Vor Ort Analyse auf den Weg zu machen. Nicht nur weil der Herr Einbrecher keine Ahnung hat wie alt das Bild ist.

Es gibt sicher den einen oder anderen Grund gegen Google Streetview. Beispiele könnten sein:

• Verstärkung der Ghettobildung in den Städten, erschweren des dagegen Ankämpfens durch die Stadtplaner
• Beeinflussung der Preise auf dem Immobilienmarkt (naja)
• Wie bei allen gespeicherten Daten: einmal erfasst kann man diese nicht mehrzurückholen, was dann in Zukunft damit gemacht werden kann, entzieht sich heute noch der eigenen Vorstellungskraft
• Sie wird Hilfsmittel für Einbrecher (halte ich für Quatsch, aber der Vollständigkeit halber)
• Die Bilder helfen dem Finanzamt (s. n. Absatz)

Keines davon traue ich der CDU Aachen zu auf der Agenda gehabt zu haben als Sie Ihre Widerspruch-Aktion auf den Weg brachte. Außer natürlich den vorletzten Punkt.

Einschub

Im Gegensatz zum normalen Internet Benutzer haben wohl  z. B. die Finanzbehörden gegen Bezahlung bei Google Maps auch Zugriff auf historische Bilddaten. Google Maps / Google Earth stellt im Web kostenfrei nahtlose Luftbilder mit recht guter Auflösung zur Verfügung. Zu sehen ist immer die zuletzt per Satellit aufgenommene Version. Ich kenne folgenden Fall aus zweiter Hand:

Ein Steuerzahler gab beim Finanzamt an, er habe an seiner vermieteten Immobilie aufwendige Gartenarbeiten und Umbauten durchführen lassen. Diese wollte er steuerlich berücksichtigt wissen. Der Steuerprüfer bot dem Steuerberater des Steuerzahlers an: er solle sich das noch mal überlegen, man wisse wo die Arbeiten durchgeführt wurden. Es sei das Eigenheim nicht die vermietet Immobilie. Dies traf auch zu.

Die Auflösung gab es unter der Hand: das Steuerprüfer prüfte nach eigener Aussage die vorher / nachher Bilder des Eigenheims und der vermieteten Immobilie. Der Zeitraum war groß genug um eine deutlich sichtbare Veränderung am Eigenheim nachzuweisen, während die vermietete Immobilie unverändert bliebt. Ähnliche Geschichten gibt es über illegale Swimming-Pools in Staaten der USA. Den Wahrheitsgehalt konnte ich nicht prüfen!

Was ist mit den wirklichen Problemen?

Ich wurde bereits vor Wochen von einem Nachbarn angesprochen. CDU Wähler. Partnerin Mitglied der CDU. Ich sei doch bei der Piratenpartei. Da würden wir doch sicher was gegen dieses Streetview tun.

Genau die Klientel die mir immer erklärt man habe doch nichts zu verbergen, Überwachung ist doch so toll, das macht doch alles ganz doll sicher, während ich mir den Mund zerfusele beim für Datenschutz und Privatsphäre argumentieren.

Kurz: genau DIE Partei die bei jeder Überwachungssauerei ganz vorne dabei ist. Die setzt sich jetzt für Datenschutz von Gebäuden ein.

Da stellen sich doch gleich folgende Fragen an die Menschen in der CDU Fraktion in Aachen

• Stehen Sie im Telefonbuch, welches auch im Internet verfügbar ist?
• Ihre Straße ist in Stadtplänen verzeichnet, welche im Internet sind?
• Gebäude UND das Grundstück sind bereits via Google Earth / Maps gut zu sehen?
• Ihre Wohngegend kommt in Nachbarschaftsrankings vor [4]? (da gibt es noch heftigere…)
• Verwenden Sie P*y-Dreck und ähnliche Rabattsysteme, die für ein paar lächerliche Cent Ihr Konsumverhalten tracken und über Jahre speichern?
• Sie zahlen alles mit EC- und Kreditkarte und tolerieren das Banken die Auswertungen darüber zu Geld machen?
• Wie halten Sie es mit Überwachung der Polizei in Aachen im allgemeinen und im Elisengarten samt Umfeld im Besonderen? Bis 24 Std. tägl. mit 14 Tage Speicherung ohne Anlass, einfach so [6]
• Wie stehen Sie zur Überwachung in Aachen in Gaststätten, Restaurants, Borngasse, Antoniusstraße [6] u. a. ?
• Zahlen Sie gerne extra viel Geld für Reisepässe und Personalausweise mit Funktionen die wunderbar zur Überwachung und Katalogisierung beitragen (RFID Chips, Fingerabrücke im Ausweis und bei Behörden hinterlegen wie ein gemeiner Strauchdieb)
• Wie stehen Sie zur Personenkennziffer (Neusprech: Steuernummer, welche schon neugeborene Kinder verpasst bekommen)?
• Wie stehen Sie zu Mautsystemen, die auch für die Überwachung entworfen wurden und nicht zur Autobahnnutzungsabrechnung?
• Überwachung von Mobilfunk, Telefonie und Internet?
• Sie wollen Ihr Haus verpixeln lassen? Da haben Sie wohl was zu verbergen, wenn ich mir da mal Ihr Standard Argument ausleihen darf  (und machen so wohl erst recht neugierig). Erklären Sie mir den Unterschied?
• Passagierdaten, Kontobewegungen (Swift) laufend in die USA verschicken?
• ACTA? Kenn Sie das überhaupt?

Ich verstehe es nicht wirklich. Ich kann es nur mutmaßen wie die Aachener CDU (und wohl nicht nur diese Fraktion der CDU) hier den Spagat macht. Ich behaupte Sie weiß es nicht besser. Aktionismus aus einer nicht näher definierten Angst heraus.

Mein Fazit: Echte Datenschutzanliegen und massive Überwachungsforderungen formulieren und gutheißen und über Streetview zu echauffieren passt irgendwie nicht zusammen. Es riecht nach keine Ahnung. Das macht mich dann so richtig sauer.

Ein gutes hat das Ganze: Die Menschen werden insgesamt etwas sensibilisiert. Hoffentlich.

Weitere Informationen

[1] Aufruf auf der Website der CDU Fraktion Aachen

[2] Debatte um Google Streetview, dort kommt Rainer Wendt, GdP auch zu Wort

[3] Hinweis von RA Udo Vetter auf die merkwürdige “Idee” von Rainer Wendt, GdP

[4] Nachbarschaftsranking im ImmoScout

[5] Software eliminiert Menschen – Golem v. 06.08.2010

[6] Überwachung Elisengarten und Umgebung (und andere Bereiche in Aachen)

Keine Ahnung wie die darauf kommen. Immerhin ist das Ergebnis das schlechteste der SPD in NRW seit mehr als 50 Jahren. Zur letzten Landtagswahl NRW hat man auch deutlich Prozentpunkte verloren. Da ändert auch die Scheindiskussion über einen anderen Wahlmodus nichts dran.

Also kann so toll eigentlich nicht gewesen sein. Noch klarer wird das schlechte Abschneiden der SPD, wenn man aus anderem Blickwinkel auf das Ergebnis schaut: Wäre Rüttgers nicht mit über exorbitanten 10 Prozentpunkten abgestürzt, sondern sagen wir mal “nur” um vier oder fünf Punkte, dann hätte die SPD keine Rolle bei Regierungsbildung gespielt und das “Comeback” wäre ausgefallen. Eigene Bestleistung sieht anders aus. Aber lassen wir das.

Viel dramatischer finde ich die unterirdische Wahlbeteiligung und die Tatsache das die Nichtwähler und “Stimme-ungültig-Macher” mehr Prozente auf die Waage bringen als eine große Koalition es täte. Geht man nach der Anzahl der Wahlberechtigten dann haben sowohl CDU als auch SPD gerade mal jeder ca. 20 Prozent der Wähler in NRW hinter sich [1].

Wie war das mit den Piraten?

Der Teil war dann eher doch ernüchternd. Jedenfalls für die allermeisten Piraten. Auch für mich. Zunächst jedenfalls. Magere 1,5 Prozent. Da hatten alle mehr erwartet. Ich wage mal eine unstrukturierte Einschätzung.

Thesen

Vorab: es geht nicht um Schuldzuweisungen und mit dem Finger auf Karl oder Klara zu zeigen. Ich spekuliere über mögliche Ursachen. Sonst nichts!

Die Piraten spielten keine Rolle
Es ging um die Abwahl von Rüttgers und Pinkwart. Die meisten Wähler trauten den Piraten dabei nicht zu die 5 Prozent Hürde zu knacken, um dann eine Rolle bei diesem Punkt zu spielen. Klassischer Lagerwahlkampf. Mit der Entscheidung dann eben einer anderen Partei die Zweitstimme zu geben hat sich die Prophezeiung dann auch klar selbst erfüllt.

Das Wahlprogramm
Das enthielt nur wenige Punkte, welche mich heute noch mal dazu bewegt hätten die Partei für einen Parteieintritt ins Auge zu fassen (Focus auf Landesprogramm only!). Es enthielt viele Punkte die so oder so ähnlich auch in anderen Programmen zu finden sind. Löbliche Ausnahme war die Bildungspolitik. Keine Partei hat ein so konsequentes und durchdachtes Konzept vorgelegt. Es gibt Überschneidungen und Ähnlichkeiten mit anderen, aber nichts ist so sehr aus einem Guss wie bei uns. Der Rest ist ok oder war so zu erwarten (Innenpolitik z. B.)

Mir fehlte beispielsweise der Jugendmedienstaatsvertrag. Das hätte man zu einem Knüller ausbauen können. Den hatten wir aber so spät auf dem Radar, dass wir das nur noch durch Pressemitteilungen abfedern konnten. Auch die Bürgerrechte und direkte Beteiligung hätten wir mehr in den Mittelpunkt stellen müssen. Kurz: unsere Kernthemen. Da bin ich konservativ: die sind mir am wichtigsten.

Ich wünsche mir, dass wir beim weiteren Ausbau eine Konsolidierung hin bekommen und die Kernkompetenzen wieder stärker betonen. Die Themenerweiterung muss daran andocken und umsichtig betrieben werden.

Der Onlinewahlkampf
Der ist mit dem eigenen Portal sehr spät, fast zu spät gestartet.  Die Präsentation der Kandidaten und des Programms ist dort gut gelungen.

Auf Abgeordnetenwatch hätte ich mir wesentlich mehr Präsenz gewünscht. Facebook und andere Portale habe ich keine Meinung zu. Nutze ich selber nicht. Vermutlich auch ein Fehler. Blogs sind mir kaum welche aufgefallen. Spontan fällt mir dazu nicht mehr ein.

Presse
Die Pressearbeit war der größte Hemmschuh. Vielleicht sogar der Showstopper schlechthin. Wir haben bei der Berichterstattung praktisch keine Rolle gespielt. Lokale Ausnahmen außen vor gelassen. Wir brauchen dort direkte und bessere Kontakte und Pressemitteilungen die einen “echten” inneren Newswert haben. Wir haben gute PMs gehabt. Aber vieles war auch belanglos. Aus Sicht der Medien. Flankierendes aus dem Bund fehlte. Themen wie z. B. ACTA hätte aus der Richtung den NRW Wahlkampf befeuern können.

Was mich extrem verärgert hat war das man die PIRATEN kpl. ausgeknipst hat. Jede Zeitung, jedes Radio und der WDR: egal um welches Thema es ging, es wurden nur die üblichen fünf Parteien befragt oder eingeladen. Hätte man Die Linke ebenso links (sic!:) liegen lassen wie uns, sie hätten die fünf Prozent niemals geschafft.

Einige Medienvertreter und sogenannte Wahlexperten stellen uns immer noch als Ein-Themen-Partei da. Es ist dort immer noch nicht angekommen, dass das von Anfang an nicht stimmte. Da würde ein Blick in die Partei-, Grundsatz- und Wahlprogramme [2] reichen. Besonders dumm fand ich den WDR Beitrag “Die Chancen der Kleinen” [3]. Ein sehr gut recherchierter Filmbeitrag der auch aufzeigt, dass wir uns noch mal weiter entwickelt haben und ein offensichtlich nicht mal halbinformierter Wahlexperte der nach dem Filmeinspieler immer noch von Ein-Themen-Partei schwurbelt. Als hätte er unser Landtagswahlprogramm und den WDR-Filmbeitrag nie gesehen.

Plakate, Flyer und Merchandising Artikel
Die Flyer waren hervorragend und es gab sie in ausreichender Stückzahl. Gutes CI, sehr gute Inhalte. Da hat uns hier in Aachen sogar der Mitbewerb mehrmals drauf angesprochen. Zwei, drei Flyer hätten wir uns sparen können. Nicht weil sie schlecht waren, es waren zu viele. Meine Lieblingsflyer waren der zum Wahlprogramm und der knackig orangene “Wer sind die Piraten”. Der Bat-Man-Flyer :) war redundant.

Plakate fand ich ok. Die Slogans passten. Anzahl passte. Inhaltlich schreibe ich weiter unten noch was dazu. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir genug Geld haben die Hartfaserplatten auszumustern. Der Arbeitsaufwand ist immens. Wir brauchen Fertigplakate. Ansonsten fand ich die Ausstattung mit Werbeartikeln gut. Postkarten und Aufkleber waren leider viel zu spät am Start. Die braucht man 10 – 12 Wochen vorher, um diese beispielsweise mit Erlaubnis(!) in Kneipen in die Postkartenspender zu bringen.

Unterstützung aus den eigenen Reihen
Vermutlich nicht nur in Aachen waren die Piraten wahlmüde. Für einige war es die vierte Wahl in weniger als 12 Monaten.  Es war sehr schwierig die eigenen Leute zu motivieren. Das Knüllerthema fehlt.

Sinn- und endlose Debatten über die interne Struktur u. ä. Themen lähmten. Ich meine nicht, dass diese Ressourcen gebunden hätten, aber sie trugen zur Demotivierung bei. Wenn man auf der Suche nach Hilfe für einen Infostand ist und keine Leute findet, aber viele fröhlich auf der Liste rumkloppen steigert das zumindest meine Begeisterung nicht.

Unterstützung durch den Bundesverband
Kurz und knapp: es gab keine wahrnehmbare Unterstützung. Ausnahme einen Geldzuschuss nach elender Diskussionen um dessen Höhe.

Belassen wir’s mal an dieser Stelle mit der Einzelkritik.

Die Projektgruppe Landtagswahlkampf 2010

Vermutlich liegt es auch an meiner beruflichen Ausrichtung und Erfahrung: ein Wahlkampf ist für mich ein Projekt. Sowas wie der Bau eines Hochhauses zum Beispiel. Da reicht es auch nicht wenn alle nur die Innenarchitektur machen wollen. Ohne Fundament und sonstiger Konstruktion läuft da nichts. Ein Projekt benötigt Management sonst hat es keine Aussicht auf Erfolg.

Dies wurde von einigen Piraten schon zur Kommunal- und Bundestagwahl erkannt. Die Idee eine Projektgruppe für das Management des Landtagswahlkampf aufzusetzen war völlig richtig. Leider ist diese Projektgruppe aus meiner Sicht gescheitert. Gründe:

Selbstdarsteller, Eigenbrötler und störende Mitwirkende wurden nicht konsequent rausgeschmissen. Jeder gute Projektleiter identifiziert zielsicher solche Leute und entbindet diese von ihren Aufgaben. Der Punkt hat mich mit am meisten geärgert. Unausgegorene Ideen (Büroräume, Piraten AG, andere Plakatlinien bauen, bla bla…) und Handlungen aus dieser Ecke haben die PG über Wochen gelähmt und am Ende haben die Aktivitäten außer Frust nichts gebracht. Leider funktioniert “Rausschmeißen” in basisdemokratischer Struktur nicht so leicht. Trotzdem hätte man es früher versuchen müssen. Auch um in Richtung Störer ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Als es geschah war es eigentlich schon zu spät.

Vielen Crews war es wichtiger 15 (in Worten fünfzehn), das ist der Betrag den ich glaube zu erinnern, selber zur Verfügung zu haben, als ca. 70 x 15 EUR an die PG abzugeben, um diese Mittel konzentriert einzusetzen. Gemeint ist hier nicht die spätere Einmalzahlung in Höhe von 75 EUR je Crew.

Ich hatte den Eindruck, viele wollten lieber ihren eigenen Wahlkampf gestalten und empfanden die Idee der PG einfach nur als Obrigkeit die sich Macht und Einfluss verschaffen wollte. Die, die ich als Störer bezeichne verstärkten diesen Eindruck bei den Crews bzw. Piraten.

Wer sich die Wahlatlas Karte [5] anschaut und keine Ahnung von Piraten hat sieht trotzdem recht genau wo es Crews gibt und wo nicht. Genau das sollte eigentlich verhindert werden.

Die PG war zu kleinteilig organisiert. Es fehlte an Peoplepower und Akzeptanz und damit an der innerparteilichen Unterstützung. Dies wurde im Nachgang mehrfach angepasst. Der Kernproblem “kaum Leute, kaum Support” konnte nicht gelöst werden.

Die Piratenpartei funktioniert aber nun mal nicht wie ein Unternehmen. Daher kann man (leider) keine straffe und konsequente Organisation aufbauen. Alles ist auf Good-Will angewiesen. So funktioniert “Projekt” aber nicht. Und damit auch nicht die Organisation des Projekts “Wahlkampf”. Kein Missverständnis bitte: es geht mir nicht um “Management by Basta sagen”.

Diesen Knoten konnten wir nie durchschlagen. Erkannt hatten wir das sehr früh. Eine Alternative sahen wir nicht. Abhilfe und breite innerparteiliche Unterstützung auch nicht. Nachdem es dann wieder mal intern gerummelt hatte zog ich die längst überfälligen Konsequenzen für mich und habe mich ab dann nur noch ganz auf den Wahlkampf in Aachen konzentriert. “Ich mach dann mal nur hier vor Ort mit den Kollegen…”.

Trotzdem hat die PG beachtliche und wichtige Arbeiten für den Wahlkampf geleistet. Ohne diese Erfolge wäre es vermutlich noch viel schlechter ausgegangen. Meinen aufrichtigen Dank an diese Stelle an diejenigen die es nicht hingeschmissen haben.

Kandidaten raten

Wir haben unsere Direktkandidaten sehr spät aufgestellt. In vielen Wahlkreisen, auch prominenteren, ist es dann nicht mehr gelungen alle Unterschriften zu beschaffen. So haben wir am Ende dann nur ca. die Hälfte aller Wahlkreise besetzen können. Ich finde das in Summe beachtlich. Aber die Wichtigkeit wurde von uns unterschätzt. Eine Analyse sollte sich auf jeden Fall damit befassen, ob und wenn ja welchen Einfluss Direktkandidaten hatten.

Dazu gehört auch festzustellen wie sehr sich diese Kandidaten engagiert haben. Zum Beispiel mit Interviews (Presse, Radio, TV), Podiumsdiskussionen, Portale. Hat die Arbeit was gebracht? Ich denke da ist uns einiges verloren gegangen.

Themen statt Köpfe diese Position habe ich immer “unterschrieben”. Ich halte sie aber nach meinen eigenen Erfahrungen aus drei Wahlkämpfen (Kommunal, Bund, Land) mittlerweile für völlig falsch.

Ob es uns gefällt oder nicht: die Presse, die Bürger sie wollen Identifikationsfiguren. Sie brauchen Gesichter und Menschen die die Partei repräsentieren. Unsere Partei hat und hatte kein Gesicht. So funktioniert Wahlkampf leider nicht. wir brauchen Themen mit Köpfen. Die Gefahr das wir dann wieder für Selbstdarsteller interessanter werden sehe ich. Aber ohne wird es nicht laufen. Die müssen dann wohl oder Übel auf die Werbemittel (Plakate, Flyer etc.) drauf.

Unsere Kandidaten sind sicherlich erst mal sympathischer, wenn sie nicht aalglatt argumentieren und mit Politworthülsen um sich hauen. Gerade letzteres geht gar nicht. Aber ein gewisses Auftreten und eine gewisses Selbstvertrauen und zum Beispiel die Fähigkeit in 30 Sekunden die Grundzüge des Programms in eine Kamera ohne Ähms zu sprechen wird schon benötigt. Da müssen wir dran arbeiten. Der Sympathiebonus für Einsteiger ist aufgebraucht.

Natürlich können wir uns auf den Standpunkt zurückziehen: machen wir anders. Klar. Ich kann auch an einem Autorennen teilnehmen mit meinem Knallorangen Trabbi. Aufs Podest komme ich damit aber nicht, wenn ich mich weigere den vorher fett zu frisieren und keinen Einfluss auf das Regelwerk habe.

Aachen

Die beiden Wahlkreise Aachen I und Aachen II haben landesweit am Besten abgeschnitten. Toll. Wirklich! Aber Aachen war genaugenommen nicht besser als der Rest. Ich, nein ich denke wir alle hier in Aachen,  hatte so fünf Prozent + X auf dem Radar. Wir liegen wie alle anderen mit etwa gleichem Abstand hinter den Erwartungen. Die nehme ich mal mit drei Prozent + X an. Warum aber liegt Aachen trotzdem über dem Durchschnitt?

Studentenstadt? Das sagt die Presse. Das sagen die Piraten. Das sagen mir die Zahlen aus den Stimmbezirken aber nicht. Ich denke der Erfolg liegt nur zu einem Teil dort. Andere Städte haben auch sehr viele Studenten (Köln, Münster, Bonn z. B.).

Für Aachen behaupte ich haben wir zu Kommunal- und Bundestagswahl die Saat ausgefahren. Damals haben wir die Grundlagen geschaffen. Sehr gutes Team. Sehr gutes eigenes Infomaterial, von Beginn an gute Internetseiten ein hohes Maß an Präsenz. Live und in der Lokalpresse. Wir haben die Menschen erreicht und viele überzeugt. Das haben wir hier im Rahmen der Landtagswahl versucht weiter zu führen. Wie weit das gelungen ist kann ich nicht beurteilen. Aber die gleichen “Deltas” zur Erwartungshaltung bestärken mich in meinen Einschätzungen hinsichtlich “Lagerwahlkampf” aus diesem Artikel hier.

Wie geht es weiter?

Eine ausführliche, nüchterne Analyse ist ganz sicher der erste Schritt. Keine Schuldzuweisungen sondern Piraten-Like konstruktiv, sachlich und zielgerichtet (so läuft das doch bei uns, oder?:-)

Schwachfug wie “wir müssen uns einen anderen Namen geben” muss man nicht diskutieren. Das ist eine aufgebauschte MehrfachEinzelmeinung ;)  von ganz wenigen die nicht verstehen das der Name kein Problem ist. Wir werden nicht alle Menschen überzeugen können. Wenn jemand am Infostand sich als Erzkonservativ und völlig Ahnungslos outet und auch klar stellt, das er das toll findet: “Tschö, dann. Ich wünsche einen guten Tag.” Wer Menschen oder Gruppen danach beurteilt, dass sie Müller oder Kokszlowskizki heißen, soll wen anderes wählen.

Die Piratenpartei ist international. Und heißt auch überall so. Das soll auch bitte schön so bleiben.

Strukturprobleme lösen. Unsere Partei ist innerhalb eines Jahres um ca. 1.500 Prozent gewachsen. Keine Struktur die komplett auf ehrenamtliche Tätigkeit angewiesen ist kann das mal eben so stemmen. Für NRW wünsche ich mir das beste aus beiden Welten: KV und/oder Crews oder die Möglichkeit selbst vor Ort zu entscheiden was zielführend ist. Bei Beibehaltung der basisdemokratischen Strukturen.

Wir brauchen ein funktionstüchtiges und zeitnahes Finanzsystem. Das muss schnell gehen. Es muss aktuell sein. Da werden wir unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Politisches Alltagsgeschäft aufnehmen. Es gibt im Bereich der Kommunalpolitik und der Landespolitik ganz viele Möglichkeiten die Altparteien vor sich her zu treiben. Wie wäre z. B. eine Landesinitiative zum Kippen von JMStV, wenn die Hobbybürgerrechtler und Sendezeitensperrspinner es durchziehen wollen? eine Initiative gegen Überwachungsspielzeug für die Polizei und Gastronomen? Wir können durch konstruktive Mitwirkung auf viele politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Wir zeigen auf, dass wir politische Arbeit können und machen.

Das hilft uns auch unsere Mitglieder an uns zu binden und vorzeigbares zu leisten. Politische Erfahrungen sammeln. Ohne den “Action” rund um die Wahlkämpfe müssen wir darauf achten nicht in ein Loch zu fallen. Jetzt kommt der Alltag.

Wahlprogramm (Landesparteiprogramm?) für das Land NRW präzisieren, aufräumen und wieder die Kernthemen in den Vordergrund stellen.

So ich mach hier erst mal Pause. Ach, ja: nochmal: es geht nicht um Schuld und Schuldige, sondern um Lösungsansätze auf Basis einer offenen, ehrlichen Analyse.

Das hätt ich fast vergessen: Herzlichen Dank an Alle die die PIRATEN in der Region Aachen so stark machen: Unsere Wähler, Mitstreiter und (un-)heimliche Unterstützer!

[1] Demokratie: Der Wahlverlierer in NRW

[2] Grundsatzprogramm, Programm zur BTW09,  Programm zur LTWNRW10

[3] WDR Beitrag – Die Chancen der Kleinen

[4] Wahlatlas

Abseits der Augenwischerei die Ergebnisprozente von der Anzahl der abgegebenen Stimmen zu berechnen, statt nach Anzahl der Wahlberechtigten wird das sehr deutlich:

Wahlberechtigte, gültige und ungültige Stimmen

Eine Wahlbeteiligung mit nur 58,47 Prozent gültigen Stimmen spricht eine deutliche Sprache. Wie schon bei den Zahlen zur Bundestagswahl 2009 erwähnt: ungültige Stimmen sind in der Regel absichtlich abgegeben worden.

Das offizielle, vorläufige Endergebnis

Das Ergebnis auf Basis der Wahlberechtigen

Zahlen: Landeswahlleiterin NRW – Stand 10.05.2010 und eigene Berechnungen

Nichtwähler mit 40,68 Prozent und Ungültige Stimmen mit 0,86 Prozent haben 41,54 Prozent. Das ist ein höheres Gewicht als eine mögliche, große Koalition aus CDU mit 20,21 Prozent und SPD mit 20,16 Prozent: das sind nur 40,37 Prozent der Wahlberechtigten.

Es wird Zeit das sich alle Parteien endlich mal Gedanken machen wie Sie die Bürger wieder für Ihre Arbeit interessieren können. Dazu gehört vor allen Dingen regelmäßige Mitbestimmung, größtmögliche Transparenz und rote Karten an Lobbygruppen. Wenn der Wähler kompetent genug erscheint einer Partei seine Stimme zu geben, sollte man ihm auch endlich zutrauen regelmäßig wichtige Entscheidungen treffen zu können. Zumindest bei Fragen mit überragenden Auswirkungen. Erst mal.

Update 12.05.2010
Die Mosambik Koalition – spengsatz Das Politik-Blog aus Berlin 12.05.2010

Moment, ich krame mal die Glaskugel raus:

Die Wahlbeteiligung wird unterirdisch werden. Für “mach-mich-mal-die-Umsatzsteuer-kleiner-gegen-Spende-FDP” und “Rent-A-Rüttgers-CDU” wird es nicht reichen. Da müssten wohl ein oder zwei Wunder geschehen. Die SPD ist auch eher farblos und wird es mit “Die Linke/WASG/PDS/SED/Aktuellen-Namen-ggf-einsetzen”  schwer haben. Die Grünen dürften der lachende letzte in der Runde bleiben. Und die PIRATEN, ja da muss ich selber raten und viel hoffen… machbar ist ja alles.

Spulen wir mal kurz zurück. August 2009. Kommunalwahl in NRW. Zeitgleich Oberbürgermeisterwahlen in Aachen. Der ewige Bürgermeister Dr. Jürgen Linden, SPD tritt nicht mehr an. An diesem Oberbürgermeister hatten sich schon einige CDU Gegner die Zähne ausgebissen. 20 Jahre war er im Amt. Ich bin sicher er hätte auch noch eine Verlängerung geschafft.

Die SPD schickte Karl Schultheis ins Rennen. Die CDU wollte Marcel Philipp durchsetzen. Dazu hat sie zum einen richtig viel Geld für die Wahl in die Hand genommen und zum anderen etwas gemacht, was ich mal Strippen ziehen nenne.  Alles Spekulationen. Oder?

Harald Baal (CDU), Armin Laschet (CDU) und die Grünen einigen sich in Düsseldorf darauf das Hilde Scheidt in Aachen ebenfalls zur OB Wahl antritt. Damit sind die Chancen der SPD praktisch gegen Null abgestürzt.

Parteiintern wurde Sabine Verheyen (CDU) bereits ins Europa-Parlament verschickt. Sie hatte vor fünf Jahren gegen Herrn Dr. Linden kandidiert und verloren. Auch Rudolf Henke (CDU) hätte eher Anspruch auf die Kandidatur zum OB gehabt. Der Wunschkandidat von Armin Laschet war aber Marcel Philipp. Henke sollte daher einfach um den Posten nach Berlin kandidieren, was später auch geklappt hat. Also war der Weg frei für Marcel Philipp. 

Man vereinbart weiter, dass es eine Schwarz-Grüne Koalition geben wird. Das ganze mit Pilotcharakter für NRW. Ergebnis:

• Die CDU bekommt nach 20 Jahren wieder einen OB in Aachen
• Die CDU regiert in Aachen wieder, diesmal mit den Grünen
• Rüttgers hat mit Blaupause Aachen für den 09. Mai eine zweite Machtoption
• Die Grünen bleiben in Aachen am Ruder
• Die Grünen haben am 09. Mai zwei Machtoptionen

Ich glaube nicht an Verschwörungen. Keine Sorge. Es war halt etwas komisch wie die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen hier in Aachen gelaufen sind. Und wie eierkuchenrund es danach zwischen CDU und Grünen bei den Koalitionsverhandlungen lief.

Es ist selbstverständlich auch nur ein Zufall das der Aachener Karnevalsverein (AKV) den Dr. Jürgen Rüttgers auch noch zum Ordensritter “Wider den tierischen Ernst” schlägt. Das passiert natürlich weil der immer so lustig ist. “Kinder statt Inder” und so. Oder “ich bin wie mein Freund Dr. Andreas Pinkwart (FDP) natürlich gegen die Hotelsteuersenkungen”. Ok, beide hatten zwar kurz vorher im Bundesrat mit dafür gestimmt, aber da war das mit der NRW-Wahl noch nicht so dringend. War nur Spaß. Fanden CDU und FDP im Bund aber nicht so lustig. Seit dem ist davon auch nichts mehr zu hören. Trotzdem das mit dem Ritterorden war doch eine schöne und gut abgestimmte PR Aktion auf Landes- und Bundesebene für den lustigen Dr. Rüttgers.

Aber nicht nur das, man könnte meinen er und Herr Laschet würden aus Aachen heraus das Land regieren so oft wie die in letzter Zeit hier rumfleuchen. Man kann sagen es sieht gut aus für Schwarz-Grün. Man hilft sich wo man kann.

Wie man es auch sehen mag ich bin überzeugt in der Politik gibt es keine Zufälle. Mit Zufällen tue ich mich grundsätzlich eher schwer. Ich finde auch die “könnte” und “möchte” Statements [5] von Herrn Rüttgers und die Aussagen von Armin Laschet [4] sehr überzeugend.

Weitere Informationen
[1] Aachen steuert auf schwarz-grüne Koalition zu – AN 30.09.2009
[2] Schwarz-Grün kommt für Aachen – JU PM 22.10.2009
[3] Wider den tierischen Ernst 2010 – AKV
[4] Die schwarz-grüne Republik – Die Welt 07.03.2010
[5] NRW-Grüne stellen der CDU Bedingungen für Koalition – AZ 31.03.2010
[6] Gernot Hassknecht zu Schwarz-Grün (Satire!) – ZDF heute show 12.03.2010

Dinge die so eigentlich gar nicht vorgesehen sind, aber die Arbeit und Mühe enorm erleichtern. Zum Nachteil der Bürger, Wähler und Mitglieder. Meiner Meinung nach können gerade die Volksparteien von Allem nur ein bisschen und nur ganz wenig wirklich richtig. Brauchen wir bei komplexen Fragen nicht echte Experten? Nein, keine Lobbygruppen, parteinahe Schwätzer oder lächerliche Enquete Kommissionen.

Wer heute eine Volkspartei wählt bekommt einen großen Strauß voller schöner Lösungen. Das Wahlprogramm. Also das was nach der Wahl ohnehin nicht so gemeint war. Und danach läuft alles weiter wie bisher. Zumindest zeigen das die letzten Konstellationen im Bund: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz und nun wieder Schwarz-Gelb. Lassen wir mal Akzente und Nuancen außen vor: hat jemand irgendeinen echten Unterschied wahrnehmen können? Nehmen wir mal spontan die Innen-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Sonstwaspolitik?

Ich denke wir brauchen grundlegende Änderungen in den Wahlsystemen. Echte Beteiligung der Bürger. Die Möglichkeiten sind heute in ersten, guten Ansätzen vorhanden. Aber es fehlt am Mut die Weichen zu stellen und diese Lösungsansätze zu entwickeln. Der Weg dahin ist sehr lang und welche Volkspartei möchte schon 12 bis 15 Jahre auf Lorbeeren warten. Da denkt und handelt man lieber in Wahlperioden.

Die Bürger müssen wieder für Politik begeistert werden. Politiker ist den meisten Menschen ein Schimpfwort. Politik ist ihnen oftmals ein Sumpf. Damit liegen sie leider auch noch allzu oft richtig. Wenn die Bürger erkennen das sie echten Einfluss nehmen können und das das auch wirklich ernst gemeint und gewollt ist, dann wird sich auch die Beteiligung an der Politik verbessern. Dazu gehört vor allen Dingen, dass man nicht alle paar Jahre seine Stimme “abgeben” darf, sondern weit mehr.

Ein erster, schneller und glaubwürdiger Anfang wäre die Abschaffung des Fraktionszwangs auf allen Ebenen.

Dinge wie “Rent-a-Rüttgers” oder Steuergeschenke an Lobbyisten tragen sicher nicht dazu bei, das Interesse an der Politik wieder herzustellen. Das ist seit Jahren rückläufig. Meiner Meinung nach hat die derzeitige Regierung eigentlich keine echte Legitimation durch die Bürger. Wenn man die Berechnung denn nicht schönen würde. Auch wenn das natürlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das waren die Möwenpick-Spenden an die FDP übrigens auch nicht. Rechtlich jedenfalls.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Zahlen zur Bundestagswahl 2009 in ein anderes Licht zu rücken. Ein Realitycheck sozusagen. Ich bin da sicher nicht der erste, aber was soll’s?

Das Zahlenmaterial habe ich vom Bundeswahlleiter und der Wikipedia. Damit habe ich dann noch ein paar eigene Berechnungen angestellt.

Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27.09.2009:

Wahlberechtigte, gültige und ungültige Stimmen

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,78 % der Wahlberechtigten. 634.385 Menschen haben eine ungültige Stimme abgegeben. In der Regel geschieht dies übrigens nicht aus Unkenntnis, sondern absichtlich, da man keine der Parteien seine Stimme geben will.

Das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Nichtwähler werden bei der offiziellen Ermittlung der Prozentwerte nicht berücksichtigt und fallen damit komplett raus. Ungültig abgegebene Stimmen erhöhen die Berechnungsbasis und senken damit die prozentualen Ergebnisse der Parteien.

Wahlergebnis auf Basis der Wahlberechtigten

Rückschlüsse und Vermutungen

Ich bin der Meinung, dass diese Betrachtung ehrlicher ist. Die anderen Zahlen sind Augenwischerei und sich selbst in die Parteitasche lügen.

• Die selbsternannten Volksparteien mobilisieren tatsächlich nur 19,03 Prozent (CDU) bzw. 16,07 Prozent (SPD) der wahlberechtigten Menschen in Deutschland.
• Die Partei der Nichtwähler durch Wegbleiben oder Ungültig machen des Wahlzettels hat eine Größe von 30,24 Prozent.
• Unsere aktuelle Regierung aus CDU/CSU/FDP hat zusammen nur 33,74 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. Ein Drittel der Wahlberechtigten und nur ca. 25 Prozent der Bevölkerung.
• Die Anzahl der Nichtwähler (30,24 Prozent) liegt  nur wenig unter der Anzahl der Menschen die die schwarz-blau-gelbe (33,74 Prozent) Koalition gewählt haben.
• Alle Parteien zusammen ohne CDU/CSU/FDP haben mehr Wähler hinter sich als die aktuelle Regierungskoalition  40,58 Prozent zu 33,74 Prozent. Also Menschen die zur Wahl gegangen sind und keine der drei Regierungsparteien gewählt haben.

Ich könnte noch weitere Vermutungen anstellen. Mag jeder seine Fantasie bemühen. Wie schnell könnten sich Extremisten aus rechtem oder linken Lager nach vorne bringen und unser Überwachungsstaat-Gesetze zum Mundtodmachen der Gegner einsetzen? So als Beispiel.

Wir brauchen endlich Parteien und gesellschaftliche Gruppen die innovativ an Probleme rangehen. Der Einfluss der Lobbyisten hat Ausmaße angenommen, die kaum noch zurückgefahren werden können. Die meisten Politiker die heute etwas zu sagen haben, haben sich seit den 1970’er / 1980’er Jahren durch die Partei-Schule gequält. Sie haben die Lösungen gelernt die man immer angewandt hat. Menschen von gestern mit Lösungsansätzen aus Übergestern.

Kennt jemand einen durch und durch glaubwürdigen Politiker. Der auch über Lagergrenzen hinweg Achtung genießt?  Gibt es sowas überhaupt noch?

Es ist an der Zeit das wir den 1950’er Jahre Mief der Volksparteien los werden und anfangen mal wirklich und ernstgemeint “mehr Demokratie wagen”. Viel mehr.

Die Piratenpartei zu stärken ist zumindest schon mal ein besserer Ansatz als seine Stimme von eine der Altparteien auf eine andere zu shiften oder gar Zuhause zu bleiben.

Auch wenn es nicht gestattet ist beispielsweise Bäume als Plakathalter zu verwenden oder Plakate weit in die Fahrbahn ragen zu lassen. Egal, irgendwo mussten die ganzen Plakate ja hin. Am Ende sogar einfach unter die Winterschutzscheibe von geparkten Fahrzeugen (aufs Bild klicken für Zoom). Große Plakate, keine Flyer wohlgemerkt. Ob die dann später vom Autobesitzer oder der Allgemeinheit entsorgt werden mussten oder ob Frau Müller da auch so aktiv war ist mir leider nicht bekannt.

Jetzt scheint jedenfalls herauszukommen woher der Geldsegen fürs Zupflastern der Innenstadt kam. Die eigenen Parteikollegen werfen ihr lockeren Umgang mit Parteispenden vor. Auch der Vorwurf den Versuch unternommen zu haben, 20.000 EUR am Kreisverband vorbei zu verwenden, steht im Raum.

Weiter behauptete sie selbst sie habe schon im Jahr 2005 ca. 8.500 EUR nicht korrekt verbuchter Spenden eingesetzt. Dies widerrief sie allerdings später wieder.

Diese Unregelmäßigkeiten und ein ein mittlerweile sehr schlechtes Standing innerhalb des Kreisverbands Aachen führten wohl dazu das Sie bei der Wiederwahl zur stellvertretenden Bezirks-Vorsitzenden abgeschmettert wurde. Petra Müller erhielt 32 von 80 Stimmen. Gerüchten zu Folge könnte ein Wechsel des Kreisverbands von Aachen nach Düren erfolgen.

Weitere Informationen
Riesenärger wegen Petra Müller – AN 15.03.2010
Liberale Basis gibt Peter Müller einen schweren Korb – AZ 15.03.2010

Ob es um Podcasts geht, WLAN für Aachen, Open Source oder einen Rat der sich endlich gestützt auf aktuelle Technologien aufstellt. Der informierte Leser merkt bereits, dass sich das liest wie das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 der Aachener PIRATEN.

Zunächst einmal finde ich es hervorragend, dass die SPD diese für uns wichtigen Themen aufgreift.  Wie ich bereits damals in einem Interview zur Kommunalwahl gesagt habe: uns ist es egal wer mit oder ohne uns unsere Themen umsetzt, Hauptsache sie werden angegangen.

Was mich allerdings sehr verärgert ist, dass diese Anträge reichlich substanzlos gestellt wurden.  Wichtige Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung bei Annahme der Anträge fehlen einfach. Ich finde diese handwerklich einfach schlecht gemacht. Wir stehen mit der SPD in lockerem Kontakt. Man redet miteinander. Man kennt sich. Es wäre ein leichtes gewesen diese Anträge besser aufzustellen. Aber dann wäre wohl die PR im Sinne der SPD nicht so gut gelaufen…

Mir drängt sich eine andere Sicht auf dieses Thema auf: es ist Landtagswahlkampf. Haben wir es mit Aktionismus zu tun? Also die typischen Reflexe einer Altpartei im Wahlkampf? Eine Partei die so gern wieder Volkspartei sein will? Geht es wirklich um Inhalte und Themen oder soll der Eindruck erweckt werden: seht her wir sind auch modern und brauchen da keine PIRATEN dazu. ZweiNull, ZweiNull! Ich konkretisiere das mal an zwei Beispielen:

WLAN Mobile ACcess

beschreibt die flächendeckende Versorgung der Aachener City mit sehr günstigen oder gar kostenlosen Internetzugängen per Funknetz. Dieses Thema ist bei den PIRATEN bundesweit auf der Agenda. Beim Projekt Freifunk sind die PIRATEN ganz besonders aktiv. In Aachen gibt es für ein ähnliches Projekt eine Projektgruppe bestehend aus Lehrstühlen der RWTH und lokalen Unternehmen, die dies in Aachen umsetzen möchten. Diese Gruppe ist in 2009 auf die SPD zugegangen, um einen entsprechend Ratsbeschluss zu erwirken. Für die im Wahlkampf befindliche Partei, die damals auch noch in Mehrheitsfunktion im Rat war,  ein Geschenk auf dem Goldenen Teller, was man auch gleich einzusetzen wusste.

Was heißt das genauer? Hätte die CDU Aachen damals die Mehrheit im Rat gestellt, dann hätte das Projektteam dort vorgesprochen. Die CDU hätte den Antrag flott vor der Wahl gebaut und hätte sich das auf die Fahne geschrieben. Mit genau dem gleichen eigenen Antrieb, den die SPD hatte. Gar keinem.

Nach der Wahl wurde es recht still um dieses Thema in der SPD. Antrag ist raus, alles getan? Jetzt hat man es wieder ausgegraben. Jedenfalls PR-mäßig. Das Ratsdokument vom Juli 2009 stellte Antrag auf 100.000 EUR für diese Projekt. 45.000 EUR davon kommen aus Landesmitteln. Das Geld soll für den Aufbau der Netzinfrastruktur durch die Stadt Aachen verwendet werden.

Bei der abschließenden Beratung über dieses wohl nur PR-mäßig wichtige Projekt im Personal- und Verwaltungsausschuss am 10.03.2010 war von der SPD niemand anwesend. Außer den Ausschussmitgliedern natürlich. Die haben aber mit dem Thema eigentlich nichts zu tun und sind damit auch nicht in der Presse oder im Wahlkampf unterwegs gewesen.

Ich finde das Projekt sehr wichtig. Es ist gut das es den Antrag gibt. Aber die Leistung der SPD geht nicht über die flotte Zusammenfassung eines Papiers im Juli 2009 hinaus. Der Rest ist PR-Pling.

Laptops in Aachen

Ebenfalls eine sehr gute Idee. Aber nicht zu Ende gedacht. Es wirkt so als würde der Ratsantrag nur Laptops für alle Ratsmitglieder betreffen. Städtische E-Mail Konten gibt es ohnehin schon, auch wenn die viele Ratsmitglieder nicht nutzen. Unterlagen per E-Mail an die Ratsherren zu versenden ist nichts anderes als Papier gegen PDF Dateien einzutauschen. Rat 2.0 ist das aber nicht.

Ich biete dazu glatt eine Wette an: eine richtig satte Mehrheit des Ratsmitglieder würde sich die Dokumente von ihren Mitarbeitern in den von der Stadt bezahlten Büros ihrer Fraktionen ausdrucken lassen und mitbringen.

Was mir hier fehlt ist wieder ein Gesamtkonzept, statt einem PR-Schnellschüsschen. Die Verwaltung ist heute nicht mal in der Lage alle Ratsunterlagen rechtzeitig zur Ratssitzung in das vorhandene Ratsinformationssystem einzuspeisen. Stattdessen werden oft sogenannte Tischvorlagen erstellt. Das können dann auch schon mal 200 (zweihundert) DIN A4 Seiten sein. Alle von Hand durchnummeriert und mehr als 70 mal fotokopiert. Dafür ist offensichtlich Zeit vorhanden.

Was nutzt mir da ein Laptop? Und warum hat nicht ohnehin jedes Mitglied im Rat privat ein solches Kommunikations- und Informationsmedium ohne das meiner Meinung nach keine politische Arbeit sachgerecht gemacht werden kann?

Wo ist der Hinweis, dass das Ratsinformationssystem aus der Steinzeit ist? Beispiel: finden Sie die Weblinks zu den Tops in dieser Tagesordnung. Ohne mit der Maus hektisch danach zu suchen. Nur durch hinschauen.  Warum wird nicht klar gestellt dass das auch für Bürger wegen kruder Benutzerführung und nicht vorhandenen Informationen uninteressant ist. Wenn ich nicht sicher sein kann, dass alles drin steckt, brauche ich das nur bedingt.

Im Rat muss meiner Meinung nach von den Notebooks ein Zugriff auf das dann modernisierte System erfolgen können. Man braucht Internetzugriff zur schnellen Recherche. Im Ratssystem. Im Internet. Für beides benötigt man LAN oder besser WLAN. Um mehr als 70 Geräte damit zu versorgen bedarf es einer WLAN Infrastruktur im Ratssaal. Ach, ja und Strom muss auch genügend da sein, wenn der Akku mal schwächelt. Am Tisch. All das muss installiert und bezahlt werden. Also sind diese Geldmittel zu beantragen. Gesamtkonzept eben. Nur ein Gerät dahin zu stellen wird nichts ändern. Heiße Luft.

Mich wundern die teils heftigen Kommentare in dem entsprechenden Artikel der Aachener Nachrichten jedenfalls nicht. Es sieht wirklich so aus als wolle man sich bloß ein paar Laptops beschaffen. Viel mehr steht ja auch nicht drin.

Fazit

Ich könnte noch eine Weile weiter machen. Open Source wäre auch so ein nettes Thema. Lassen wir’s für erste dabei. Mein Eindruck ist, dass hier unausgegorener Aktionismus betrieben wird. Die meisten Fraktionsmitglieder der SPD haben von vielen dieser Dinge keine Ahnung. Es riecht nach Wahlkampf.

Was mich richtig verärgert ist, dass mit diesen Anträgen wirklich wichtige Themen angesprochen werden. Allerdings sehr schlecht. Diese Themen werden hier einfach verheizt. Ein zweite Chance wird es so schnell nicht geben. Hinzu kommt verlorene Antragslaufzeit. Vom Antrag bis zur Behandlung im Ausschuss hat das WLAN Thema neun Monate verbraten.

Es mag stimmen, dass die PIRATEN im Rat etwas untergehen. Die Gründe sind vielfältig. Einzelkämpfer, Vorbereitungen zur Landtagswahl, Geld, Räume oder gar der Luxus bezahlter Mitarbeiter beispielsweise.

Von einer Fraktion mit jahrzehntelanger Erfahrung mit besten Ressourcen erwarte ich deutlich mehr als PR Gimmicks. Wenn sie es denn ernst meint und mehr als zwei, drei Leute aus dieser Fraktion wirklich verstehen worum es überhaupt geht und was das wirklich für die Stadt und die Arbeit im Rat bringen könnte.

Eines sehe ich nicht nur in Aachen ganz deutlich: PIRATEN wählen hilft. Selbst wenn diese noch nicht in Verantwortung gelangt sind, es wird Handlungsdruck erzeugt. Beim nächsten Mal vielleicht sogar besser gemacht.

Dabei helfen wir sehr gerne. Es geht um wichtige Themen. Nicht um Partei-Nabelschau.

Weitere Informationen
Stadtnetz Projekt Mobile ACcess – Aachener Zeitung 11.03.2010
Schon Präsenz kann etwas bewirken – Blogeintrag von Udo Pütz 16.03.2010
Ein öffentliches WLAN für Aachen – Blogpost von MrTopf von 01/2009