Dazu haben Sie ein Projektblog gestartet und mit verschiedenen Politikern Interviews rund um diese Themen geführt. Darunter auch mit mir, im Rahmen meine Tätigkeit als Mitglied des Rats der Stadt Aachen für die Piratenpartei.

Das gesamte Interview dauert ca. 35 Minuten. Ich habe die gestellten Frage mit direkten Einsprüngen in das Video indiziert.

Gesamtes Interview (Dauer ca. 35 Minuten)

Die einzelnen Fragen

Bitte stell Dich kurz vor

Wo liegt Deine Motivation in der Politik tätig zu sein?

Was bedeutet Demokratie für Dich?

Wie stehst Du zum Fraktionszwang?

Wie schaffst Du es in Deiner täglichen Arbeit Deine Wähler zu repräsentieren?

Glaubst Du, dass sich das repräsentative, politische System entsprechend dem Verlangen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung mitentwickelt hat? Siehst Du einen Bedarf der Weiterentwicklung?

Wie wichtig findest Du Personenbezogenheit in der Politik um politische Entscheidungen oder Meinungen transportieren zu können?

Welche Werkzeuge nutzt Du um informiert zu sein? Womit organisierst Du Dich?

Wenn eine neue Thematik Aktualität in Eure Gremium kommt: Wie das Vorgehen bis die Thematik offiziell als verabschiedet gewertet werden kann? In welche Prozessschritte würdest Dudas vorgehen unterteilen? (auch: Liquid-Feedback)

Tendenziell ist eine rückläufige Wahlbeteiligung in allen Bundesländern und Altersgruppen zu erkennen. Was denkst Du sind mögliche Ursachen dafür?

Parteiverdrossenheit?

Wie könnte man Deiner Meinung nach möglichst viele Menschen dazu motivieren sich wieder mehr für Politik zu interessieren und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Glauben Du z.B., dass es dem Bürger genügt alle 4 Jahre Repräsentanten und Parteiprogramme zu wählen (Themenorientierung vs. Parteipositionen)?

Welche Faktoren können Bürger wieder stärker zur politischen Teilhabe motivieren?

Stell Dir vor Du würdest in 100 Jahre in der Zukunft leben – Über welche Eigenschaften eines politischen Systems würdst Du Dich besonders freuen bzw. besonders ärgern?

Weitere Informationen

WeAreDemocracy – Die Projektseite der Initiatoren

Und auch van Dolder hatte das Programm der Piraten zur Netzpolitik gelesen: „Da haben wir Grünen schon lange weitaus mehr in unserem Parteiprogramm stehen.“ Priggen pflichtete ihm bei: „Netzpolitik ist eine Daseinsvorsorge, die für den Wettbewerb wichtig ist.

Interview mit Jörg van den Dolder und Reiner Priggen am 23.04.2012 Lokalausgaben Aachener Zeitungsverlag

Ähnlichen Unsinn haben die Grünen und auch die SPD bereits vor der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen verbreitet. Als Gegenposition zur Piratenpartei im Hinblick auf Zensur und Sperren des Netzes.

Nach der Wahl haben beide das auch in den gemeinsamen Kollationsvertrag geschrieben. Tja, und dann kam dann Ende 2010 der Tag der Entscheidung. Farbe bekennen und Versprechen einlösen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag den die SPD in Rheinland-Pfalz vermurkst und auf den Weg gebracht hatte, sollte von NRW ratifiziert werden. Oder eben endgültig gestoppt werden. Also genau das was SPD und Grüne im Wahlkampf 2010 vollmundig in Sachen Netzpolitik versprochen hatten.

Was folgte war der mittlerweile legendäre Tweet der NRW Grünen:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen

Quelle: @Gruenenrw

Dann ein armseliges Gefeilsche, weil die CDU aus dem “Dafür” der Minderheitsregierung eigenes, politisches Kapital schlagen wollte. Das und nur das, sorgte dann dafür das der JMStV in NRW dann doch noch gestoppt wurde. Es definitiv nicht der Ergebnis der behaupteten “Netzpolitik” der NRW Grünen oder der SPD.

Wie meinte eine von mir durchaus geschätzte Kollegin der Grünen zu diesem Einwand auf Twitter von mir? “Das ist doch jetzt fast anderthalb Jahre her.” Ah, dann haben die Wähler das wohl schon wieder vergessen.

Aus dem Grund interessiert mich vor allem in Wahlkampfzeiten nicht was Grüne und SPD zum Thema Netzpolitik schwadronieren. Die wenigen glaubwürdigen Streiter dafür in diesen Parteien, sind in der absoluten Minderheit und immer noch weit davon entfernt dieses Politikfeld sachgerecht beeinflussen zu können.

Weitere Informationen

Wahlbetrug bei der Netzpolitik in NRW? – Textheld 30.11.2010

Ausgeschachert – Wahlbetrug in NRW durch CDU verhindert – Textheld 18.12.2010

Nachdem Christian Lindner gestern mit völlig falschen Behauptungen von Piratenpartei-Positionen zum Urheberrecht punkten wollte, flog später noch ein erstes Wahlplakat mit neuem Slogan durch die Twitter-Sphäre. Zitat:

Lieber neue Wahlen, als neue Schulden – Das ist meine FDP

Da fällt dem informierten doch buchstäblich die Farbe aus dem Gesicht wie billig hier das totale Versagen im Landtag jetzt als Stärke verscherbelt werden soll.

FDP hatte sich schlicht verzockt

Die FDP hatte einen grandiosen Plan. CDU und LINKE wollten den Haushaltsplan von SPD und GRÜNE ablehnen, als Minderheitsregierung brauchten diese aber mindestens eine Stimme von eine der anderen Parteien. Der Plan der FDP war, in der zweiten Lesung zum Haushalt einzelne bis alle Positionen abzulehnen. Dazu hat man dann auch vorher laut rumgetönt, damit jeder mitbekommt: “Schulden? Nicht mit uns!”.

Die Hoffnung war aus der Bedeutungslosigkeit im Landtag direkt oder über Bande bei SPD und Grüne mitspielen zu können. Dazu hatte man den Plan sich die Abwehrhaltung in der 3. Lesung des Haushalts abhandeln zu lassen. Das übliche Geschacher um Einfluss, statt um sachgerechte Entscheidungen.

Alle keine Ahnung

Dem kam aber etwas zuvor was die Strategen völlig verpeilt hatten: Eine Besonderheit beim Haushalt ist die Tatsache, dass die Ablehnung von einzelnen Punkten ein Scheitern des gesamten Haushalts zur Folge hat. Das war nicht nur bei der FDP niemandem bewusst. Das machte die Landesverwaltung mit einem Gutachten klar.

Nun hatte man groß angekündigt Punkte abzulehnen. Unmöglich das mit den neuen Erkenntnissen nun doch wieder durchzuwinken oder gar noch etwas auszudealen. Es bliebt also bei der Ablehnung, um nicht vollends als Depp dazustehen. Dadurch standen SPD und GRÜNE ohne Haushalt da und das führte zu Neuwahlen.

Jetzt kann man noch spekulieren ob wenigstens SPD und / oder GRÜNE sich über diese Besonderheiten bei der Lesung des Haushalts im Klaren waren und geschickt Neuwahlen ausgespielt hatten. Aber eines ist sicher: die FDP hatte absolut keine Ahnung.

Deutungshoheit und Kehrtwende

Nun macht die Steuersenkungs- und Hotelbeihilfebeschaffer-Partei auf Sparkommissar in NRW. Eine Partei die die Steuern senken möchte, um die Wirtschaft anzukurbeln, die die Steuern senken möchte, um die Konjunktur nicht abzuwürgen, die die Steuern senken möchte, um Mehreinnahmen zu verteilen. Kurz: Eine Partei wo Steuern senken eigentlich immer und in jeder Konjunkturphase geht.

Ein genialer Schachzug der FDP: Statt völliges Verzocken will, sie Rückgrat gegen Schulden bewiesen haben. I break together. Rhetorik der Marke Lindner eben.

Ja, so ist sie: DEINE FDP – Ich hoffe die Anschlussverwendung für Hr. Lindner endet vor den Eingängen des Landtags NRW.

Update 13.04.2012 – Die FDP macht Schulden für Ihren Wahlkampf

Wie Spiegel Online und WDR berichten hat die FDP wohl nicht nur Ihre Wahlaussage hinsichltich der wahren Vorgänge im Landtag im März verklärt, nein sie macht auch Schulden, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

Was für ein unsägliche Inszenierung. Wer sich den Wahlspot der Christian Lindern Partei  ähh,,, FDP anschaut kommt zum Ergebnis die Partei wurde auch mittlerweile umbenannt: FDP heißt nun CLP, sonst ändert sich nix.

Weitere Informationen

Liberale gehen auf Schmusekurs zur ROT-GRÜN – Spiegel 08.03.2012

Die miesesten Zocker Deutschlands – Spiegel 14.03.2012

Plakat- Lieber neue Wahlen als neue Schulden

http://www.fdp-nrw.de/files/557/Wahlaufruf_Beschluss.pdf

Update

Lindern, Lindner und sonst nichts – Spiegel Online 12.04.2012

Sparsamer Wahlkampf – WDR 12.04.2012

Volker Pispers zu Neuwahlen und Zocken – WDR 03.04.2012 (Youtube)

Verdienstausfall zahlt die Stadt Aachen bei Teilnahme an Ausschuss- und Ratssitzungen, sowie Arbeitskreissitzungen der Fraktion bis max. 18:00 h. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen. Der Höchstsatz liegt bei 18 EUR pro Stunde.

Ich hatte bereits Mitte Dezember geschrieben was ich von der Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen an Dr. Wolfgang Schäuble halte: Gar nichts.

Zur Preisverleihung werden alle Mitglieder des Rats der Stadt Aachen eingeladen. Also auch ich. Diese Einladung kam die Tage. Ich werde an der Veranstaltung aus Protest gegen die Verleihung nicht teilnehmen und habe vor zwei Tagen (28.03.2012) an das Direktorium einen entsprechenden Brief versendet:

Einladung zur Verleihung des Internationalen Karlspreis zu Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für Ihre Einladung zum Festakt. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich an dieser Preisverleihung aus Protest nicht teilnehmen werde. Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist weit mehr als nur eine schlechte Wahl eines Preisträgers. Meiner Meinung nach schaden Sie mit dieser Wahl ein weiteres Mal dieser viel beachteten Auszeichnung.

Einige Punkte zu Herrn Dr. Schäuble, die zu meiner Entscheidung geführt haben:

• Er ist gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft (nationalstaatliches Denken statt europäisch).
• Er ist eine Schlüsselfigur beim Parteispendenskandal der CDU, insbesondere bei einer Koffer-Barspende über 100.000 DM.
• Er hat keine Probleme mit der Anwendung von Folter, wenn es Sicherheitsbehörden hilft.
• Bundeswehreinsätze im Inneren sind trotz grundgesetzlicher Regelungen für Ihn ein probates Mittel, um gegen die eigenen Bürger vorgehen zu können.
• Er ist Architekt einer Überwachungs- und Sicherheitskultur, die völlig konträr zu einem freiheitlichen, offenen Miteinander in einem geeinten Europa steht.
• Er dachte sich das Konstrukt der „Gefährderhaftung“ aus, um willkürlich unliebsame Personen an rechtsstaatlichen Mitteln vorbei beliebig wegzusperren.
• Dr. Schäuble ist ein Law-and-Order Mann, den an Europa nur der zentrale, starke, restriktive und monetäre Teil wirklich interessiert.
• Demokratie, Freiheit und Grundrechte sind ihm eher lästig.
• Er leugnet vom Projekt FRONTEX zu wissen.

All diese Dinge und noch mehr kann man ohne große Umstände im Internet leicht recherchieren. Mir ist es völlig unverständlich, wie Ihr Direktorium solch einer Person die Bühne bereiten kann.

Haben wir in ganz Europa keine geeigneteren Personen für diese Auszeichnung?

Freundliche Grüße

Weitere Informationen

Guttenberg, AKV, Schäuble und der Karlspreis – Textheld.de 12.12.2011

Piratenpartei protestiert scharf gegen Karlspreisverleihung an Schäuble – Piratenpartei NRW 30.03.2012

Teilgenommen haben CDU, FDP, GRUENE, LINKE, SPD, PIRATEN und MrTopf. Konsens bei allen Beteiligten war, dass die Befragung im Dezember ein Schlag ins Wasser war und in dieser Form nicht wiederholt werden wird. Gründe dazu wurden bereits mehrfach diskutiert, daher lasse ich die hier aus.

Kämmerei möchte weg von haushaltsbezogener Sicht

Es wurde schnell klar, dass eines der Gesprächsziele war, die haushaltszentriete Beteiligung der Bürger durch eine fallweise, themenbezogene Sicht zu ersetzen. Hauptargument dafür war die überaus komplexe und selbst für Ausschuss- und Ratsmitglieder nur schwer durchdringbare Darstellung des über 2.000 Seiten starken Zahlenwerks. Das liegt meiner Meinung nach auch an der wenig bürgergerechten Aufbereitung. Auch eine “Abnutzung” (jedes Jahr die gleichen Fragen) wurde thematisiert.

Vorbild Münster?

Wir haben recht guten Kontakt zu Münster. Auch dort sitzt ein Pirat im Rat. Münster hat ein Beiratsmodell für die Beteiligung der Bürger, welches damals auf Vorschlag der dortigen CDU Fraktion auf den Weg gebracht wurde.

Wir halten diese Idee für hervorragend und wir wollen uns daran orientieren. Dazu hatten wir ein Pad (V 3079 – 08.03.2012), maßgeblich von MrTopf erstellt, als Ausdruck im Gepäck. Einen am Münsteraner Konzept angelehnten Antrag hatte die SPD bereits im Rat eingebracht. Leider allein und nicht übergreifend.

Im Verlauf der Diskussion wurde klar, dass die Mehrheit kein weiteres Gremium haben wollte, die Idee eines Beirats aber grundsätzlich konsensfähig ist. Der Beirat soll nicht darüber entscheiden wie was gemacht wird, sondern darüber befinden an welchen Themen jeweils eine Beteiligung gewünscht wird. Dieser Beirat soll natürlich auch Bürger, also die Menschen die man dafür gewinnen möchte, einbeziehen und kein Verwaltungs- und Fraktionskonstrukt only sein.

Beteilungs- statt Beschwerdekultur

Die Idee kam auf diesen Beirat als eine Art Säule in das Bürgerforum zu integrieren. Ich merkte dazu an, dass dieser Ausschuss das Nachfolgekonstrukt des “Bürger- und Beschwerdeausschusses” ist. Das ist schon von der Bezeichnung mit einem schlechten Image behaftet und der wird meist auch genau so von Bürgern genutzt (verständlicherweise). Wir müssen vielmehr einen Prozess initiieren, welcher Beteiligungskultur lebt und entwickelt. Wie müssen dafür auch Zeit einplanen. Das dauert nämlich etwas. Das Einmischen darf nicht so verstanden werden, als sei es lästige Pflichtübung für die Politik.

Die Bürger müssen erkennen können das das glaubhaft gewünscht ist und auch Auswirkungen auf Entscheidungen hat. Auch wenn nur der Rat rechtlich diese Entscheidungen treffen kann und auch genau dafür da ist.

Beirat als Säule im Bürgerforum?

Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee einen solchen Beirat dort zu verankern. Aber die Meinung der Piraten (und ich glaube auch herausgehört zu haben von einigen anderen in der Aachener Politik) ist eher durchwachsen. Vor allem hinsichtlich der Ergebnisvalidierung und dem Umgang mit so mancher Eingabe / Anfrage dort.

Wie geht es weiter?

Die Beratungen dazu werden wohl im Hauptausschuss geführt werden. Die konkrete Ausgestaltung muss noch definiert werden. Grundsätzlich denke ich, dass eine Beteiligung damit möglich ist. Es kommt aber sehr stark darauf an in wie weit ein solcher Beirat für die Bürger geöffnet wird. Auch das Paradigma “Beteiligung” muss definiert werden. Beim Thema Campusbahn wird beispielsweise immer von Beteiligung der Bürger gesprochen. Ich persönliche sehe die vielfältigen und wirklich guten Aktivitäten aber nicht als Beteiligung. Es ist Bürgerinformation. Zum Teil sehr gute. Zweifellos. Eine wie auch immer geartete, deutlich erkennbare Beteiligung im Sinne eine Entscheidung mit zu treffen ist aber nicht vorgesehen.

Auswertungen der Umfrage vom Dezember

Wir hatten auch die Ergebnisse der Umfrage angesprochen. Wir erhielten die Antwort, dass diese noch in Arbeit sei und man damit bald an die Öffentlichkeit gehen wolle. Wir stellten klar, dass eines der Probleme ist: keine Kommunikation, keine Information, keine Rückkopplung (Workflow).

Selbst wenn man noch nicht so weit ist, dann muss man die Öffentlichkeit darüber auf dem Laufenden halten und Zieltermine nennen. Wenn man die dann nicht trifft, aktualisiert man diese. Niemand außerhalb der Verwaltung weiß was da geschieht.

Ein Problem das jedes Mitglied des Rats auch kennt. Ist ein Antrag erst einmal eingereicht, dann ist der erst mal weg. Es gibt kein System, welches in Time den aktuellen Stand und den aktuellen Bearbeiter aufzeigt. Doch eines gibt es: Das Telefon und gute Kenntnis des vermutlichen Weges durch die Verwaltung.

Weitere Informationen

Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen – Piratenpartei Aachen 11.12.2011

Bürgerhaushalt Aachen – Season 2 – Mr. Topf 16.01.2012

Pad zum Bürgerhaushalt – Version 3079 vom 08.03.2012 (ändert sich bei Ergänzungen –> Timeslider)

Bürger sollen nur noch über Einzelfragen abstimmen – AN 12.03.2012

Zunächst einmal möchte ich dem Oberbürgermeister, Frau Grehling und dem dahinterstehenden Verwaltungsteam danken. Man kann auch als Außenstehender absehen, dass diese Leistungen weit über das normale Maß hinaus gehen. Hätte die Verwaltung 2006 auch so akribisch gearbeitet, dann hätten wir die aktuelle Fragestellung nicht auf dem Tisch.

Ganz im Gegensatz zur Arbeit der Verwaltung habe ich seitens der Alemannia Aachen GmbH nichts dergleichen wahrgenommen. Seit dem das Problem vor dem Rathaus abgekippt wurde herrscht dort gefühlt Funkstille. Ich entsinne mich nur an vier Dinge aus den letzten Monaten:

• Ein Video mit offensichtlich instruiertem Reiner Calmund (Held in der Endlosverwertungskette div. Trash TV Formate) der gegen die Stadt Aachen wettert. Das Video mit dem “Fußball Experten” aus längst vergangenen Tagen wurde auf die Alemannia Aachen Website gestellt und dort beworben. Ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Rat und Verwaltung die den Scherbenhaufen auf der Krefelder Straße zu beseitigen versuchen.
• Massive und offensichtlich völlig unterschätze Probleme mit rechtsradikalen, sogenannten Fans, die die Vereinsführung bis heute nicht in den Griff bekommt
• Schulterklopfen und Entlastung des Aufsichtsrats kurz vor der heutigen Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens
• Ein inhaltsleeres Schreiben welches gestern an alle Ratsmitglieder ging. Blutleer. Jammertal. Ging übrigens an meinen Vorgänger. Das ich seit einem viertel Jahr die Piraten im Rat vertrete… ach lassen wir’s.

Kurze Rückblende

Die Alemannia hat es geschafft, dass die Stadt nun den schwarzen Peter hält und wohl auch nicht mehr los wird. Kaum jemand redet über die Großmannssucht der damals Beteiligten. Die personellen Verwicklungen, nein Verfilzungen von Alemannia Entscheidern, Verwaltung und Banken. Von Experten die sich das mit Abstand allerbeste, das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr in der 100jährigen Geschichte des damaligen Vereins als Kalkulationsbasis genommen haben und so lange rechneten bis es schön war. Niemand redet groß über die glücklose Geschäfts- und Unternehmensführung (ich bin mal nett).

Die immer wieder wiederholte “4 Mio. pro Jahr, das kann sich doch kein Verein leisten” Gebete. Ich kann sie nicht mehr hören. Insbesondere dieser Punkt war allen von Anfang an klar! Aber als frischgebackener Erstligist mit Perspektive gabt es kein Halten mehr. Neues Stadion. Neuer Vorplatz. Brücke. Geschäftsstelle. Trainingsanlagen. Leistungszentrum. Parkhaus. Vollständiger Größenwahn und Realitätsverlust. Nein, liebe Alemannia GmbH den Mist habt Ihr zu verantworten, falls das gegen die Wand fährt. Es ist bereits der zweite Rettungseinsatz seit Beginn des Beton-Projektes. Der Rat und die Verwaltung machen euren Job.

Tabellenplatz und Ligaerhalt benötigen Spielergehälter und Transferkosten

Die Alemannia wie ich sie kenne, schätzte und genossen habe ist seit dem Ende der Ära Will und Erik vorbei. Es war immer ein Klömpschens Club mit ach so wichtigen Schauspielern im Vorstand und Fußballern im Pratsch. Ja, ich mochte den Laden trotzdem. Ich weiß noch genau wie es war als ich mein erstes Spiel gesehen habe. Damals wurden die Teenager zu Beginn der zweiten Halbzeit manchmal für ömesöns ins Stadion gelassen ;) Von diesem Flair ist aber nichts mehr übrig. Heute ist Fußball knallhartes Business mit Kanapees oben und Fankulisse auf Bockwurst unten. Mach ich auch schon mal gern. Ist aber was ganz anderes.

Es ist nicht nur das Stadion was die GmbH drückt. Das ist natürlich der Hauptgrund warum wenig Geld für Transfers und Spielegehälter da ist. Wer sich die Mühe macht die Tabellenstände der vergangenen Jahre jeweils zum Ende der Saison anzuschauen wird feststellen: die Rangliste entspricht in etwa auch der jeweiligen Finanzkraft in der jeweiligen Saison. Tabellenplätze kosten Geld. Immer mehr. Die Schraube dreht sich seit über 20 Jahren. Immer heftiger. Eine Stadt kann dieser Spirale nichts entgegen setzen. Vor allem wenn sie selber am Kredittropf hängt.

Wir bejubeln Legionäre aus aller Herren Länder. Das schreibe ich mit allem gebotenen Respekt! Die ziehen weiter sobald jemand ihren Transfer bezahlen kann und ein größeres Gehalt winkt. Es ist ein Wirtschaftsunternehmen im Sektor Sport.

Die Stadt MUSS sich aber doch engagieren!

Warum? Die Anzahl der Städte in Deutschland die Geld und Aufwände in Fußballstadien stecken ist verschwindend gering. Es soll auch Städte geben die solches Engagement bereits bitter bereut haben. Es ist eine Gruppe von Menschen, Investoren, Sponsoren und teilen von Rat und Verwaltung irgendwie gelungen das Projekt durchzudrücken. Die Hoffnung war: “passt schon. Schaffen wir schon. Wir sind 1. Liga! – Und wenn nicht, dann kann die Stadt ohnehin nicht anders….” – Danke.

Mit einem Kredit aushelfen, Contra:

• Kein Vertrauen in die Unternehmensführung
• Absolut verkannte Probleme mit sogenannten Fans aus der rechten Szene ungelöst.
• Eine Sportwette mit schlechter Quote für die Stadt. Diese geht nur auf, wenn die Mannschaft über Jahre mindestens den Erhalt in der 2. Liga schafft. Die Mannschaft dümpelt seit Monaten im unteren Viertel der Tabelle. Klassenerhalt: völlig ungewiss. Bei Abstieg wird der Kredit nicht ausreichen. Dafür ist alles zu knapp auf Kante genäht.
• Bei einem Abstieg in die 3. Liga in einem der nächsten Jahre steht die Stadt vor dem exakt selben Problemen wie heute (siehe unten “Pro”) nur um die Dimension “bis zu 20 Mio. Kredit” zusätzlich bereichert.
• Die Aachen Variante des Problems “to big to fail” bzw. “systemrelevant” wird weiter vergrößert. Die Position der Stadt bei weiterem Absturz frei zu entscheiden, ob man wieder hilft oder den Daumen senkt wird nochmal verschlechtert
• Aachen rutscht evtl. in die Haushaltssicherung, wenn Alemannia in die 3. Liga absteigt. (das klingt schon richtig klasse, oder? Man erfährt dann aus dem Radio wo die Stadt Aachen gerade steht)
• Es ist alles extrem knapp berechnet. Sondersituationen die heute gar nicht betrachtet werden (können), können alles über den Haufen werfen. Mit den bekannten Folgen.

Mit einem Kredit aushelfen, Pro:

• Keine Hilfe bedeutet (falls es nicht noch einen geheimst, geheimen Plan B der Sponsoren gibt, ok ich spekuliere hier ;) Abstieg in die 5. Liga und jahrelanges hochkämpfen, da keine Lizenz seitens der DFL erteilt werden wird.
• Die Stadt sitzt auf einem Stadion das aufgrund des Bebauungsplans ausschließlich für Fußballspiele genutzt werden kann. Da es dann keine GmbH (Stadion / Alemannia) mehr gibt wird die Instandhaltung und ggf. auch der Schutz des Objekts bei der Stadt hängen bleiben
• Keine Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuern aus dem Umfeld
• ca. 3 Mio. EUR Bürgschaft aus der letzten Rettungsaktion würden sonst gegen die Stadt fällig
• ca. 23 Mio. EUR Landesbürgschaft würden sonst gegen das Land NRW fällig
• Imageverlust (Insolvenz und Bauruine wird eher negativ auf die Stadt wirken) – schwer zu quantifizieren
• Ungeachtet meiner persönlichen Ansicht ist die Alemannia in Aachen ein Kulturgut. Das mögen viele nicht teilen, aber ich denke das ist so. Für ganz viele Menschen ist es ein, evtl. auch das Event dort hinzugehen und mitzufiebern. Egal wie andere dazu stehen.
• Ich kann mich auf folgenden Standpunkt stellen: das Stadttheater (also das “Große Haus”) mit ca. 100.000 Besuchern pro Jahr (das stellt bereits eine Topzahl dar), wenn man die zwangsverpflichteten Schulklassen abzieht , bekommt jedes Jahr ca. 16 Mio. EUR aus dem ca. 38 Mio. EUR großen Etat für Kultur. Egal was man davon hält, es ist jährlich irre, irre viel Geld für einen sehr überschaubaren Kreis von Personen.Im Falle Alemannia hat man eine einmalige Zahlung von ca. 20 Mio. EUR, mit einer gewissen Chance diese sogar noch zurückzuerhalten und darüber hinaus Pacht und Steuern einzunehmen, solange kein Abstieg in die 3.Liga passiert.

Wie ich abstimmen werde, entscheide ich nach der Diskussion. Ich bin noch völlig unentschlossen.

Das sind so die Eckdaten. Komprimiert und verkürzt. Ich weiß. Ich denke zum Thema Alemannia 2004 bis heute könnte man ein dickes Buch schreiben. Der Text entstand vor der entscheidenden Sitzung heute. Ich werde diesen später ergänzen und überarbeiten. Aktuelles gibt es heute unter @Textheld oder dem Hashtag #aachen auf Twitter.

Der erste Teil der Sitzung wird wohl öffentlich sein. Die eigentliche Diskussion und Entscheidung ist nicht-öffentlich.

Teil 2 – Nach der Sitzung am 07.04.2012 – 16:00 h

Die Text  oberhalb von “Teil 2” entstand vor der Ratssitzung und wurde nicht mehr verändert.

Vorgeplänkel und unheimlicher Abstimmungsmodus

Die mit einiger Spannung und wohl auch Anspannung erwartete Sitzung startete zunächst öffentlich. Im Vorfeld hatte die FDP angekündigt eine geheime Abstimmung, für die anstehende Entscheidung zu beantragen. Dazu benötigt man allerdings 15 Ratsmitglieder (= ein fünftel von 74 Mitgliedern). Kurz vor dem Start der Sitzung wurde jedoch unter den Fraktionsspitzen der Antrag auf geheime Abstimmung abgewendet. CDU und SPD wollten das nicht. Bei den Grünen war der Status unklar. FDP, vermutlich LINKE und ganz sicher PIRATEN (me) hätten dem zugestimmt, dass wären aber zu wenige Stimmen gewesen. Man brauchte Unterstützung aus anderen Fraktionen. Ob das geklappt hätte spielte dann aber schon keine Rolle mehr.

Das habe ich im öffentlichen Teil der Diskussion noch mal thematisiert. Was zunächst im Hinblick auf unsere Forderung im Vorfeld, die gesamte Sitzung öffentlich zu machen von vielen belächelt wurde. Nach dem Motto öffentliche Sitzung fordern, aber geheime Abstimmung wollen. Als wären wir gegen freie und geheime Wahlen, weil wir auf Transparenz bestehen. Quark.

Offensichtlich erschloss sich einigen nicht, dass das durchaus Sinn macht, wenn die Forderung nach einer Öffentlichen Sitzung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllbar ist (und nie auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen worden wäre). Da es keine namentliche Abstimmung ist bekommt ohnehin niemand in einer NÖ-Sitzung außerhalb des Rates mit wer wie abstimmt. Zumindest nicht sicher dokumentiert. Ja, selbst eine kpl. öffentliche Diskussion UND eine geheime Abstimmung können durchaus, so wie hier in diesem Fall, Sinn machen.

Die Verhinderung (so habe ich das empfunden) einer geheimen Abstimmung hatte auch nichts mit dem Wunsch nach Transparenz im Sinne „Dokumentation nach außen, zum Bürger“ zu tun. Man wollte dass die Abstimmenden auch dazu stehen wie Sie abstimmen. Ich bin fest überzeugt, dass das in Richtung „unter den Augen der jeweiligen Fraktion“ gemeint war und ist.

Die Alemannia ist Personell und durch verschiedene Beziehungsgeflechte in Rat und Verwaltung verankert. Eine freie Abstimmung einiger Ratsmitglieder ist dann auch trotz der Freigabe der Abstimmung (auch so ein Ding) nur bedingt wirklich frei.

Im Verlauf der Diskussion endete ich dann auch mit dem Hinweis, dass es wohl offensichtlich einen Unterschied macht, ob eine Abstimmung nur „freigegeben“ wird (kein Fraktionszwang) oder freie und geheime Wahl möglich ist. Dem hat dann auch niemand mehr widersprochen. Wäre es kein Unterschied wären die Aktivitäten im Eingangsbereich des Rathauses kurz vor Beginn der Sitzung und die Diskussion darüber auch unnötig gewesen.

Keine Partei sondern ein Zustand

Im Verlauf dieses Geplänkels warf mir ein älteres Mitglied der SPD Fraktion vor, “Die Piratenpartei ist keine Partei, sondern ein Zustand”. Ich erwiderte, dass er sich an den Zustand gewöhnen müsse, der geht nämlich nicht mehr weg. Beim nächsten Mal nutze ich so eine Vorlage für ein “Hole in one”. Heute gab es wichtigeres.

Die Abstimmungslage

Sehr verwundert war ich über die Abstimmungslage bei der SPD. Die Partei des damaligen OBs Dr. Jürgen Linden. Diese hatte bereits im Vorfeld klipp und klar dargestellt, dass man der Vorlage zustimmen wird. Geschlossen. Neben der Fraktion DIE LINKE (gemeinsam abgelehnt) die einzige Fraktion mit eindeutigem Votum. Ich tue mich schwer damit anzunehmen das es in solch einer großen Fraktion keinen abweichende Meinung gab. Nicht ausgeschlossen aber merkwürdig. Auch die Tatsache das sich der Fraktionschef, bekennender Alemannia Fan, Vereinsmitglied und Mitglied im Verwaltungsrat des Clubs sich nicht für befangen erklärte und eifrig an der Sitzung teil nahm. Trotz deutlicher Hinweise des Oberbürgermeisters an die Ratsmitglieder im Vorfeld.

CDU, GRÜNE und FDP stimmten teils dafür, teils dagegen. UWG stimmt dagegen. Mein FWG Kollege stimmte, nach einer Lobbyrede “wer dagegen ist ist kein Aachener” im Alemannia Schal dafür. Ich stimmte ebenfalls für dieses Konzept.

Wo waren die Fans?

Einigermaßen überrascht war ich über die Bürgerbeteiligung. Außer dem Schal des FWG Kollegen gab es nichts schwarz-gelbes. Keine Demo. Kein Bürgerauflauf auf den Zuschauerrängen oder vor dem Rathaus.

Warum habe ich zugestimmt?

Das ich mich erst nach der Diskussion entscheiden wollte war keine Koketterie, sondern ernst gemeint. Für das einfach Durchfallenlassen der GmbH gab es keine neuen Argumente. Die waren allseits bekannt (s.o. )

Die Vorstellung und die Antworten des Alemannia Managements haben mich zu keinem Zeitpunkt überzeugt. Der Präsident Dr. Nachtsheim hatte bei seine Dankesrede an den Rat noch mal ein Spitze an mich ausgeteilt. Dummerweise hatte er meinen Vergleich “Sportwette” (s. oben unter Contra) offensichtlich nicht verstanden. Das bezog sich nicht auf die Arbeit des Vereins, sondern legt meine Sichtweise aus der Perspektive des Rats dar. Die Rettung funktioniert eben auf Dauer nur, bei sportlichem Erfolg. Und auf diesen wettet wir nun mal im übertragenen Sinne.

Die gesamte Diskussion in der fast dreieinhalbstündigen Sitzung habe ich als äußerst produktiv und sachorientiert empfunden.Geplänkel gibt es immer. Einige Redebeiträge waren sachlich sehr fundiert. Vor allem hat sich mein Blick etwas gedreht. Weg von “muss man Alemannia helfen?” zu “wie sieht das eigentlich betriebswirtschaftlich in den nächsten Jahren ganz genau aus, wenn die Stadt sich raushält?”

Letztlich haben mich neben den Überlegungen im Vorfeld (siehe oben unter Pro) folgende weitere Punkte überzeugt:

• Die Stadt behält zunächst das Heft des Handelns in der Hand. Bei Insolvenz wäre alles dem Insolvenzverwalter in die Hände gefallen. Was dann geschieht ist praktisch nicht vorhersehbar. Und auch trotz bekannter Tatsachen ebenfalles wirtschaftlich ein Wagnis. Das Land als Gläubiger wäre in Besitz des Stadions gekommen. Ich bezweifle das sich in Düsseldorf jemand Gedanken über das Gebilde auf der Krefelder Straße machen würde
• Es gibt nun zumindest eine quotierte Absicherung des Kredits der Stadt durch Notarvertrag mit denen die im Grundbuch stehen
• Es wird ein Controllinginstrument implementiert, welches der Stadt kpl. Zugriff auf die geschäftlichen Vorgänge bei der Alemannia Aachen GmbH gibt. Ausserdem ein Gastrecht für Aufsichtsratssitzungen. Dies wurde in der Sitzung noch mal explizit unterstrichen und gegenüber dem Management herausgestellt und von diesem bestätigt. Ein Eingriff in das Tagesgeschäft ist nicht vorgesehen.
• Die Alemannia leistet Sondertilgungen auf den Kredit, falls es mal besser läuft. Unter welchen Umständen das zu geschehen hat ist eindeutig geregelt (wird in den aktuellen Verträgen vor Unterschrift genau spezifiziert)

Letztlich war es ein “Pest sofort” oder eine “Hoffnung auf vermeiden von Cholera später” Entscheidung. Leicht gefallen ist diese Entscheidung niemandem. Gücklich war nur das Alemannia Management in dieser Sitzung des Rats.

Update

Ratskollege Michael Servos wies mich darauf hin, dass die Presseberichte der Aachener Zeitung zur Ankündigung der geschlossenen Abstimmung falsch seinen. Darauf hatte ich mich bezogen. Außerdem haben nicht alle Mitglieder der SPD dafür gestimmt. Danke für diese Hinweise.

Wichtigste Entscheidung war sicher der  Ausbau der U3 Plätze. Da wurde auch kurz drüber geplänkelt. Die Tischvorlage wurde dann Einstimmig beschlossen.

Top-Level-Domain .aachen

Anderer Punkt war die Verwaltungsvorlage zum Thema Top-Level-Domain .aachen, welche auch weitestgehend ausdiskutiert war. Wie bereits dargelegt halte ich das für ein nettes Gimmick und bin dagegen, dass die Stadt dafür Geld in die Hand nehmen muss. Auch nicht über Bande.

Wenn aber ein Unternehmen glaubt das wirtschaftlich betreiben zu können, dann darf sie diesem nicht die Möglichkeit nehmen das zu tun. Genau das ist aber wohl geschehen, lies sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr heilen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Eine Anekdote gab es noch von einem Ratsherrn der Fraktion GRÜNE. Er meinte zum Thema, dass Aachen bereits seit 2.000 Jahren ohne Top-Level-Domain .aachen ausgekommen sei und man diese daher nicht benötige. Das sorgte sogar in den eigenen Reihen für die eine oder andere Gesichtspalme. Wenn sich diese Argumentationslinie in der Fraktion durchsetzen kann, dürfte die Unterstützung von GRÜNE für die Stadtbahn Geschichte sein ;)

Durchstarten

Nach der Sitzung startete dann die eigentliche Sitzung. Karneval im Rat. Aufgrund des Twittwoch Termins habe ich da aber nicht teilgenommen.

Weitere Informationen

Tagesordnung für den 15.02.2012 – Ratsinfosystem

Top-Level-Domain .aachen? – Textheld 14.01.2012

Absehbar keine Top-Level-Domain – AN 15.02.2012

Närrische Ratssitzung: Hier darf man sich im Ton vergreifen – AZ 15.02.2012

Närrische Ratssitzung: Politiker nehmen sich wieder selber auf die Schippe – AN 16.02.2012

Artikelbild: © slop – Fotolia.com

Der folgende Artikel beschreibt wie man aus einer Excel Tabelle (Open Office / Libre Office und als Speicherformat ‘Excel 97-2003’ gehen auch) beliebige Termine ganz leicht erstellen und in Outlook importieren kann. Dabei wird auch auf Besonderheiten geachtet. Beispielsweise das Frei- und Gebucht Informationen und Erinnerungen richtig erstellt werden.

Das ganze am Beispiel der Termine 2012 für Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Ratssitzungen der Stadt Aachen. Wer nur bestimmte Termine benötigt löscht einfach vor dem Import  die Zeilen aus der Tabelle, die nicht gebraucht werden.

Als kleines Bonbon habe ich ebenfalls die Spieltermine für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2012 unten beigefügt.

Die Tabelle mit den Terminen

Ich habe die Termindaten in einer Excel Tabelle aufbereitet. Die Tabelle kann praktisch beliebig erweitert und verändert werden. Einige Hinweise dazu:

• Die Spaltenüberschriften entsprechen den von Outlook erwarteten Feldnamen
• Für die Zeitspanne benötigt Outlook folgende Werte beim Import:
  • 1 – wird als “unter Vorbehalt” angezeigt
  • 2 – wird als “Beschäftigt” angezeigt
  • 3 – wird als “Frei” angezeigt
  • 4 – als “Abwesend”
• Wenn eine Erinnerung gewünscht wird muss in der Spalte “Erinnerung Ein / Aus” der Text “WAHR” (=Ja, Erinnerung) stehen. Leere Felder oder “FALSCH” deaktivieren einer Terminerinnerung. Ein Erinnerungszeitpunkt muss ggf. in den Folgespalten eingesetzt werden (ich lasse diese automatisch auf Basis des eigentlichen Termins und einem Vorlauf im Feld D2 und D3 der Tabelle berechnen, die Formeln können einfach durch fixe Werte ersetzt werden)
• Wichtig für den Import: Outlook erwartet einen benannten Tabellenbereich (Daten + Spaltenüberschriften). In der Beispieltabelle ist der drin und lautet “Ratsarbeit”. Falls man den selber mal erstellen muss: Bereich markieren, rechte Maustaste auf diesen Bereich und “Namen erstellen” wählen.

Das klingt hier jetzt viel aufwendiger als es tatsächlich ist.

Der Import der Termine in Outlook

Wenn die Tabelle richtig aufgebaut wurde, dann ist das nur eine Ansammlung von ein paar Mausklicks. Siehe Bilderstrecke:

Getestet habe ich das nur mit Outlook 2010. Ich denke das geht aber ebenfalls mit Outlook 2003 und 2007. Wichtig ist das man den Dialog für Import und Export findet. Der ist gerade bei Outlook 2010 etwas sinnfrei hinter dem Menüpunkt “Öffnen” versteckt.

Vielleicht noch zwei Hinweise

• Ich nutze Mobile Geräte die auch mit Unterordnern in Kalendern umgehen können. Daher verwalte ich die Ratstermine in einem extra Kalender. Ich finde das übersichtlicher und es erlaubt mir diese am Jahresende einfach auf einen Schlag zu löschen (Ordner kpl. löschen und neu anlegen) siehe auch Bild 05.
• Durch die Spaltennamen kann Outlook die Felder korrekt beim Importieren auf die entsprechenden Outlook Felder abbilden. In Bild 06 sieht man, dass grundsätzlich in die Verknüpfung von Excel Spalte <-> Outlook Feld eingegriffen werden könnte (einfach per Drag and Drop). Das ist aber hier nicht notwendig.

Für die Richtigkeit der Termine in der Tabelle ist jede Gewähr ausgeschlossen.

Weitere Informationen

Download der Beispieltabelle mit den Terminen des Rats der Stadt Aachen für 2012

Termine für die Fußball Europameisterschaft 2012 als Excel Outlook Import File

Antrag zum Bürgerhaushalt

Der Antrag der SPD Fraktion zum Thema Bürgerhaushalt wurde zu Beginn der Sitzung nach Rücksprachen der Fraktionen zurückgezogen. Es hatte im Vorfeld keine Abstimmung außerhalb der SPD gegeben. Das wird man nun nachholen und neu aufsetzen. Das das ein Problem sein könnte hatten wir schon beim Besuch der SPD Fraktion am letzten Montag angemerkt.

Das dieser Alleingang unternommen wurde, erklärte man mit dem Zeitdruck. Das empfand ich zwar als durchaus Nachvollziehbar, trotzdem muss solch ein Antrag im Vorfeld übergreifend besprochen werden. Beteiligung muss im Rat gerade beim Thema Bürgerbeteiligung vorgelebt werden. So besteht die Gefahr für den Antragsteller, dass das Dritte im Rat annehmen könnten, da wolle jemand das Thema vorschnell für sich allein besetzen.

Ob bei den Vorgesprächen bereits Beteiligung möglich ist, ist zur Zeit unklar. Die Befürchtung ist zur Zeit: nein, es besteht die Gefahr das das ausgeklüngelt wird. Wir schauen mal.

Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL)

Ein Reihe von Städten der Städteregion Aachen hatte bereits eine Resolution zum Verbot dieser extrem rechten, gewaltbereiten Gruppierung verabschiedet. Gestern entschied sich auch der Rat der Stadt Aachen einstimmig dafür, nachdem verschiedene Redner die Problematik noch mal aufzeigten. Insbesondere Frau Linsen -  von Thenen (DIE LINKE) berichtete von einigen denkwürdigen Vorkommnissen und Aktivitäten rechter Gruppen in der Region auch im Zusammenhang mit der KAL. Weitere Städte in der Region werden mit Sicherheit bei Ihren nächsten Sitzungen folgen. Es ist ein Bekenntnis oder ein Appell, ein Verbot kann nur der Bundesinnenminister angehen.

Lokaler Aktionsplan 90.000 EUR aus Bundesmitteln

Es wurde weiter beschlossen das die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Aufklärungsarbeit und Entgegenwirken zu rechten Gruppierungen der VHS zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese wird in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus klären wie die Mittel am besten eingesetzt werden können. Die Piraten sind am runden Tisch aktiv vertreten. Unklar ist wie man dieses Geld auch in der Region nutzen könnte, da die Zweckbindung auf die Stadt Aachen begrenzt ist. Die Probleme enden aber nicht an der Stadtgrenze. Die Region Aachen und Dortmund gelten zur Zeit als Brennpunkte in NRW.

Verkaufsoffene Sonntage in Aachen

Der Märkte- und Aktionskreis City (MAC) hatte diesmal eine Liste ohne echte Klopse vorgelegt. Diese Abstimmung wird “traditionell freigegeben”. Das heißt es wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Fraktionszwang gibt es übrigens gar nicht. Genau so wie Bielefeld nicht existiert :) Wird jedenfalls immer behauptet. Das sich dann einige Sprecher noch mal extra lobten, ob dieser Entscheidung und erklärten warum in diesem Fall jeder so abstimmen darf wie es sein Gewissen, seine möglichweise gewerkschaftliche oder religiöse Einstellung es ihm gebieten empfand niemand als widersprüchlich. Sinngemäß ist das auch so im Grundgesetz der BRD verankert. Ist aber irgendwie nicht so berechenbar, daher wohl auch eher unbeliebt und nicht angewendet.

Die Argumente zur Sonntagsöffnung waren bereits in der Vergangenheit x-fach ausgetauscht, daher wollte man eine inhaltliche Debatte gar nicht führen. Eine Kollegin von DIE LINKE ließ es sich dann doch nicht nehmen, die Argumente aus Arbeitnehmersicht nochmal vorzutragen. Allgemeines stöhnen und Augenrollen begleitetet den etwas länglichen Beitrag.

Ich selbst habe dafür gestimmt. Ich halte das nicht nur aus wirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen für sinnvoll, sondern weiß aus meinem persönlichen Umfeld dass es durchaus Arbeitnehmer gibt die die zusätzliche Entlohnung zu schätzen wissen. Das Argument der FDP “es sind nur ein paar Stunden, dass kann man doch einfach mal machen” empfand ich als zu kurz gegriffen. Öffnungszeit ist nicht gleich Arbeitszeit und der Tag ist auf jeden Fall “kaputt”. Der Antrag wurde mit 22 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Schenkung einer Vitrine für das archäologischen Fenster im Elisengarten

Ein Aachener Unternehmer hat sich bereit erklärt den städtischen Anteil an der Erstellung dieses letzten Puzzlestücks im Elisengarten zu übernehmen. Zusammen mit der Förderung kann diese Baustelle damit geschlossen werden (ohne Aufwendung des Eigenanteils der Stadt keine Förderung).

Eigentlich hatte ich dazu gar keine Diskussion erwartet. Tatsächlich ging es hoch her. Die CDU Fraktion begrüßte erwartungsgemäß die Schenkung und und sah diese auch als eine Art Pilot für die Unterstützung der Stadt durch Sponsoring von baulichen Maßnahmen. Die FDP sah das ganz ähnlich. Die SPD teilte die Ansicht der CDU hinsichtlich dem Sponsoring Aspekt, empfand aber den Entwurf als nicht akzeptabel und stimmte am Ende ebenso wie die DIE LINKE dagegen. Deren Fraktionssprecher erklärte warum sie es rundweg ablehnte diese Schenkung anzunehmen. Das hatte dann noch Wortmeldungen von CDU und FWG zu Folge die heftig austeilten. Etwas zu heftig für meinen Geschmack. Nein, ich bin selber auch nicht zimperlich wenn es um etwas geht und schätze die klare, kurze,aber deutliche Ansage, aber einiges passte hier einfach nicht.

Ich habe dem Projekt zugestimmt. Das im Elisenbrunnen etwas geschehen muss ist unstrittig. Die Errichtungskosten werden weiter steigen, je länger wir warten müssen. Außerdem teile ich die Ansicht, das eine Ablehnung ein fatales Signal an mögliche andere Sponsoren für zukünftige Projekte wäre. Das sieht die SPD sicher auch so und wenn die Zustimmung nicht ohnehin als sicher gegolten hätte, wer weiß wie sie sich sonst verhalten hätte. CDU und GRÜNE waren jedenfalls einigermaßen überrascht über das Votum der SPD.

Man sollte auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen, aber auch gewisse Abstriche akzeptieren. Hier verstehe ich nur nicht welche. Der Sponsor hat keine eigenen Vorgaben hinsichtlich der Bebauung gemacht. Diese sind längst durch die Stadt, den Rat beschlossen und der Sponsor hat sich bereit erklärt genau diese zu unterstützen. Eine Änderung der Art der Bebauung, wie ich ihn aus der Argumentation der SPD verstanden habe, bedarf eines geänderten Beschlusses im Rat der Stadt. Eine Mehrheit dafür ist für die nächsten Jahre kein Thema. Der aktuelle Beschluss kommt aus den aktuellen Gremien (Ausschuss / Rat) mit der aktuellen Mehrheit im Rat.

Die angenommenen Unterhaltungskosten sehe ich im Kontext zu Betrieb und Unterhalt der Route Charlemagne. Dieser jährliche Anteil würde auch nur dann anders ausfallen, wenn ein andere Art der Bebauung beschlossen werden würde (s. vorherigen Absatz). Auch die genaue Verteilung der Kosten müsste man mal genau durchleuchten. Beispielsweise gehen Kosten für Strom und/oder Gas an die STAWAG, ein Unternehmen der Stadt.

Sachstand Alemannia Aachen

Der Tagesordnungspunkt war teilweise öffentlich, die wirklich interessanten Teile wurden aber nicht öffentlich behandelt. Daher kann ich hier leider nicht in Details einsteigen, sondern nur allgemeine Ausführungen machen oder wiedergeben was bereits in der Presse Sachstand ist.

Die jährlichen Kosten für die Alemannia müssen nach Ansicht aller Beteiligten dauerhaft auf ca. 2 Mio. EUR gedrückt werden, um eine Überlebensfähigkeit gemessen an den Mitbewerbern zu gewährleisten. Solch eine Summe ist im mittleren Segment der 2. Liga gerade handhabbar, im oberen Segment oder (naja) der 1. Liga kein Problem. In der 3. Liga sicher mehr als eine Herausforderung.

Das Konstrukt für dieses Ziel ist äußerst diffizil. Einerseits sind komplexe und unabdingbare kommunalrechtliche Fragen zu klären (Erlaubnis durch Land und Bezirksregierung), wichtige steuerliche Aspekte und Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und natürlich die Einlassungen der Sponsoren, Gläubiger, Stadt und Land. Besonders ein Beteiligter scheint den Ernst der Lage nicht erkennen zu wollen.

Es gilt weiterhin: nichts ist entschieden und auch eine Insolvenz ist längst nicht vom Tisch. Auch das Thema Fananleihe findet sich in allen Varianten des möglichen Lösungsmodells wieder. Darüber herrscht Einigkeit. Es wäre auch völlig sinnlos, dies nicht zu berücksichtigen.

Auch die nicht ganz unberechtigte Frage nach evtl. weiteren Leichen im Keller des Vereins gilt als beantwortet: beim letzten Treffen wurde seitens des OB sinngemäß klar gestellt: “wenn es noch weitere versteckte Posten gibt, dann ist heute hier und jetzt der letztmögliche Zeitpunkt diese zu nennen. Nächste Woche wäre eine solche Überraschung das Todesurteil”.

Was nicht nur mich irritiert: was genau tut eigentlich die Alemannia in diese Angelegenheit? Niemand hat das Gefühl, dass dort jemand das Heft des Handels in der Hand hat. Das liegt bei der Stadt, dem OB und der Kämmerin. Für eine nicht städtische GmbH wohlgemerkt. Erstaunlich.

Wenn das alles irgendwie noch hingebogen werden sollte: ein Abstieg dürfte trotzdem der Todesstoß sein. Für lange Zeit. Genau genommen wird hier von den Betroffenen eine Wette abgeschlossen. Für die Stadt lautet die in etwa: wir verlieren 4 –5 Mio. EUR sofort, haben eine Sonderimmobilie, die für nichts anderes als Fußballspiele genutzt werden darf (Bebauungsplan / Genehmigung) und Unterhaltungskosten zerrt, die am Ende auch die Stadt treffen. Das Parkhaus via APAG in städtischer Hand würde auch da niederliegen. Einnahmen aus Pacht und Steuern entfielen und die Stadt wäre um ein wichtiges Kulturgut ärmer. Die Fananleihe wäre auch weg. Der Verein wäre für Jahrzehnte erledigt. An diese Stelle meinen Dank an die Experten die das Konzept damals für problemlos und gut befunden hatten.

Oder man bekommt eine Lösung mit allen Beteiligten noch irgendwie hin und die Alemannia schafft für Jahre zumindest den Klassenerhalt und zahlt die Kredite Zug um Zug ab. Natürlich ist auch ein späterer Niedergang nicht ausgeschlossen. Dann wären die Verluste im zweistelligen Millionenbereich realisiert und die anderen Faktoren kämen auch wieder zum Zug…

Die entscheidende Sondersitzung des Rats ist im Moment für den 07.03.2012 geplant. Kann sich aber noch auf den 14.03. verschieben. Am 15.03.2012 ist der entscheidende Tag für die Alemannia. Die Abstimmung wird vermutlich freigegeben. D. h. jedes Ratsmitglied wird ohne Fraktionszwang selber entscheiden können.

Update

Es gibt noch zwei große Knackpunkte – AN 27.01.2012

Weitere Informationen

Stadtrat will sofortiges Verbot der KAL – AN 24.01.2012

Neubau Archäologische Vitrine Planung und Kostenrechnung – Planungsausschuss 14.01.2010

Artikelbild: CC-BY-SA by Textheld