Antrag zum Bürgerhaushalt

Der Antrag der SPD Fraktion zum Thema Bürgerhaushalt wurde zu Beginn der Sitzung nach Rücksprachen der Fraktionen zurückgezogen. Es hatte im Vorfeld keine Abstimmung außerhalb der SPD gegeben. Das wird man nun nachholen und neu aufsetzen. Das das ein Problem sein könnte hatten wir schon beim Besuch der SPD Fraktion am letzten Montag angemerkt.

Das dieser Alleingang unternommen wurde, erklärte man mit dem Zeitdruck. Das empfand ich zwar als durchaus Nachvollziehbar, trotzdem muss solch ein Antrag im Vorfeld übergreifend besprochen werden. Beteiligung muss im Rat gerade beim Thema Bürgerbeteiligung vorgelebt werden. So besteht die Gefahr für den Antragsteller, dass das Dritte im Rat annehmen könnten, da wolle jemand das Thema vorschnell für sich allein besetzen.

Ob bei den Vorgesprächen bereits Beteiligung möglich ist, ist zur Zeit unklar. Die Befürchtung ist zur Zeit: nein, es besteht die Gefahr das das ausgeklüngelt wird. Wir schauen mal.

Resolution zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL)

Ein Reihe von Städten der Städteregion Aachen hatte bereits eine Resolution zum Verbot dieser extrem rechten, gewaltbereiten Gruppierung verabschiedet. Gestern entschied sich auch der Rat der Stadt Aachen einstimmig dafür, nachdem verschiedene Redner die Problematik noch mal aufzeigten. Insbesondere Frau Linsen -  von Thenen (DIE LINKE) berichtete von einigen denkwürdigen Vorkommnissen und Aktivitäten rechter Gruppen in der Region auch im Zusammenhang mit der KAL. Weitere Städte in der Region werden mit Sicherheit bei Ihren nächsten Sitzungen folgen. Es ist ein Bekenntnis oder ein Appell, ein Verbot kann nur der Bundesinnenminister angehen.

Lokaler Aktionsplan 90.000 EUR aus Bundesmitteln

Es wurde weiter beschlossen das die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Aufklärungsarbeit und Entgegenwirken zu rechten Gruppierungen der VHS zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese wird in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch zum Thema Rechtsextremismus klären wie die Mittel am besten eingesetzt werden können. Die Piraten sind am runden Tisch aktiv vertreten. Unklar ist wie man dieses Geld auch in der Region nutzen könnte, da die Zweckbindung auf die Stadt Aachen begrenzt ist. Die Probleme enden aber nicht an der Stadtgrenze. Die Region Aachen und Dortmund gelten zur Zeit als Brennpunkte in NRW.

Verkaufsoffene Sonntage in Aachen

Der Märkte- und Aktionskreis City (MAC) hatte diesmal eine Liste ohne echte Klopse vorgelegt. Diese Abstimmung wird “traditionell freigegeben”. Das heißt es wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Fraktionszwang gibt es übrigens gar nicht. Genau so wie Bielefeld nicht existiert :) Wird jedenfalls immer behauptet. Das sich dann einige Sprecher noch mal extra lobten, ob dieser Entscheidung und erklärten warum in diesem Fall jeder so abstimmen darf wie es sein Gewissen, seine möglichweise gewerkschaftliche oder religiöse Einstellung es ihm gebieten empfand niemand als widersprüchlich. Sinngemäß ist das auch so im Grundgesetz der BRD verankert. Ist aber irgendwie nicht so berechenbar, daher wohl auch eher unbeliebt und nicht angewendet.

Die Argumente zur Sonntagsöffnung waren bereits in der Vergangenheit x-fach ausgetauscht, daher wollte man eine inhaltliche Debatte gar nicht führen. Eine Kollegin von DIE LINKE ließ es sich dann doch nicht nehmen, die Argumente aus Arbeitnehmersicht nochmal vorzutragen. Allgemeines stöhnen und Augenrollen begleitetet den etwas länglichen Beitrag.

Ich selbst habe dafür gestimmt. Ich halte das nicht nur aus wirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen für sinnvoll, sondern weiß aus meinem persönlichen Umfeld dass es durchaus Arbeitnehmer gibt die die zusätzliche Entlohnung zu schätzen wissen. Das Argument der FDP “es sind nur ein paar Stunden, dass kann man doch einfach mal machen” empfand ich als zu kurz gegriffen. Öffnungszeit ist nicht gleich Arbeitszeit und der Tag ist auf jeden Fall “kaputt”. Der Antrag wurde mit 22 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Schenkung einer Vitrine für das archäologischen Fenster im Elisengarten

Ein Aachener Unternehmer hat sich bereit erklärt den städtischen Anteil an der Erstellung dieses letzten Puzzlestücks im Elisengarten zu übernehmen. Zusammen mit der Förderung kann diese Baustelle damit geschlossen werden (ohne Aufwendung des Eigenanteils der Stadt keine Förderung).

Eigentlich hatte ich dazu gar keine Diskussion erwartet. Tatsächlich ging es hoch her. Die CDU Fraktion begrüßte erwartungsgemäß die Schenkung und und sah diese auch als eine Art Pilot für die Unterstützung der Stadt durch Sponsoring von baulichen Maßnahmen. Die FDP sah das ganz ähnlich. Die SPD teilte die Ansicht der CDU hinsichtlich dem Sponsoring Aspekt, empfand aber den Entwurf als nicht akzeptabel und stimmte am Ende ebenso wie die DIE LINKE dagegen. Deren Fraktionssprecher erklärte warum sie es rundweg ablehnte diese Schenkung anzunehmen. Das hatte dann noch Wortmeldungen von CDU und FWG zu Folge die heftig austeilten. Etwas zu heftig für meinen Geschmack. Nein, ich bin selber auch nicht zimperlich wenn es um etwas geht und schätze die klare, kurze,aber deutliche Ansage, aber einiges passte hier einfach nicht.

Ich habe dem Projekt zugestimmt. Das im Elisenbrunnen etwas geschehen muss ist unstrittig. Die Errichtungskosten werden weiter steigen, je länger wir warten müssen. Außerdem teile ich die Ansicht, das eine Ablehnung ein fatales Signal an mögliche andere Sponsoren für zukünftige Projekte wäre. Das sieht die SPD sicher auch so und wenn die Zustimmung nicht ohnehin als sicher gegolten hätte, wer weiß wie sie sich sonst verhalten hätte. CDU und GRÜNE waren jedenfalls einigermaßen überrascht über das Votum der SPD.

Man sollte auch einem geschenkten Gaul ins Maul schauen, aber auch gewisse Abstriche akzeptieren. Hier verstehe ich nur nicht welche. Der Sponsor hat keine eigenen Vorgaben hinsichtlich der Bebauung gemacht. Diese sind längst durch die Stadt, den Rat beschlossen und der Sponsor hat sich bereit erklärt genau diese zu unterstützen. Eine Änderung der Art der Bebauung, wie ich ihn aus der Argumentation der SPD verstanden habe, bedarf eines geänderten Beschlusses im Rat der Stadt. Eine Mehrheit dafür ist für die nächsten Jahre kein Thema. Der aktuelle Beschluss kommt aus den aktuellen Gremien (Ausschuss / Rat) mit der aktuellen Mehrheit im Rat.

Die angenommenen Unterhaltungskosten sehe ich im Kontext zu Betrieb und Unterhalt der Route Charlemagne. Dieser jährliche Anteil würde auch nur dann anders ausfallen, wenn ein andere Art der Bebauung beschlossen werden würde (s. vorherigen Absatz). Auch die genaue Verteilung der Kosten müsste man mal genau durchleuchten. Beispielsweise gehen Kosten für Strom und/oder Gas an die STAWAG, ein Unternehmen der Stadt.

Sachstand Alemannia Aachen

Der Tagesordnungspunkt war teilweise öffentlich, die wirklich interessanten Teile wurden aber nicht öffentlich behandelt. Daher kann ich hier leider nicht in Details einsteigen, sondern nur allgemeine Ausführungen machen oder wiedergeben was bereits in der Presse Sachstand ist.

Die jährlichen Kosten für die Alemannia müssen nach Ansicht aller Beteiligten dauerhaft auf ca. 2 Mio. EUR gedrückt werden, um eine Überlebensfähigkeit gemessen an den Mitbewerbern zu gewährleisten. Solch eine Summe ist im mittleren Segment der 2. Liga gerade handhabbar, im oberen Segment oder (naja) der 1. Liga kein Problem. In der 3. Liga sicher mehr als eine Herausforderung.

Das Konstrukt für dieses Ziel ist äußerst diffizil. Einerseits sind komplexe und unabdingbare kommunalrechtliche Fragen zu klären (Erlaubnis durch Land und Bezirksregierung), wichtige steuerliche Aspekte und Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und natürlich die Einlassungen der Sponsoren, Gläubiger, Stadt und Land. Besonders ein Beteiligter scheint den Ernst der Lage nicht erkennen zu wollen.

Es gilt weiterhin: nichts ist entschieden und auch eine Insolvenz ist längst nicht vom Tisch. Auch das Thema Fananleihe findet sich in allen Varianten des möglichen Lösungsmodells wieder. Darüber herrscht Einigkeit. Es wäre auch völlig sinnlos, dies nicht zu berücksichtigen.

Auch die nicht ganz unberechtigte Frage nach evtl. weiteren Leichen im Keller des Vereins gilt als beantwortet: beim letzten Treffen wurde seitens des OB sinngemäß klar gestellt: “wenn es noch weitere versteckte Posten gibt, dann ist heute hier und jetzt der letztmögliche Zeitpunkt diese zu nennen. Nächste Woche wäre eine solche Überraschung das Todesurteil”.

Was nicht nur mich irritiert: was genau tut eigentlich die Alemannia in diese Angelegenheit? Niemand hat das Gefühl, dass dort jemand das Heft des Handels in der Hand hat. Das liegt bei der Stadt, dem OB und der Kämmerin. Für eine nicht städtische GmbH wohlgemerkt. Erstaunlich.

Wenn das alles irgendwie noch hingebogen werden sollte: ein Abstieg dürfte trotzdem der Todesstoß sein. Für lange Zeit. Genau genommen wird hier von den Betroffenen eine Wette abgeschlossen. Für die Stadt lautet die in etwa: wir verlieren 4 –5 Mio. EUR sofort, haben eine Sonderimmobilie, die für nichts anderes als Fußballspiele genutzt werden darf (Bebauungsplan / Genehmigung) und Unterhaltungskosten zerrt, die am Ende auch die Stadt treffen. Das Parkhaus via APAG in städtischer Hand würde auch da niederliegen. Einnahmen aus Pacht und Steuern entfielen und die Stadt wäre um ein wichtiges Kulturgut ärmer. Die Fananleihe wäre auch weg. Der Verein wäre für Jahrzehnte erledigt. An diese Stelle meinen Dank an die Experten die das Konzept damals für problemlos und gut befunden hatten.

Oder man bekommt eine Lösung mit allen Beteiligten noch irgendwie hin und die Alemannia schafft für Jahre zumindest den Klassenerhalt und zahlt die Kredite Zug um Zug ab. Natürlich ist auch ein späterer Niedergang nicht ausgeschlossen. Dann wären die Verluste im zweistelligen Millionenbereich realisiert und die anderen Faktoren kämen auch wieder zum Zug…

Die entscheidende Sondersitzung des Rats ist im Moment für den 07.03.2012 geplant. Kann sich aber noch auf den 14.03. verschieben. Am 15.03.2012 ist der entscheidende Tag für die Alemannia. Die Abstimmung wird vermutlich freigegeben. D. h. jedes Ratsmitglied wird ohne Fraktionszwang selber entscheiden können.

Update

Es gibt noch zwei große Knackpunkte – AN 27.01.2012

Weitere Informationen

Stadtrat will sofortiges Verbot der KAL – AN 24.01.2012

Neubau Archäologische Vitrine Planung und Kostenrechnung – Planungsausschuss 14.01.2010

Artikelbild: CC-BY-SA by Textheld

Stadtbahn? – Finde ich großartig, gar keine Frage.

Das eine Stadtbahn eine ehebliche Bereicherung für die Stadt darstellt steht völlig außer Frage. Da muss mir niemand Folien mit Fotos von bunten, futuristischen Modellen von Straßenbahnen aus anderen Städten schmackhaft machen und all die Vorteile wiederkäuen. Vorteile aus meiner persönlichen Sicht, die sich im wesentlichen auch im Vortrag und bei allen Bürgern und Politikern wiederfinden sind:

• Attraktives Verkehrsmittel mit Zukunftsperspektive
• Höhere Akzeptanz als jeder noch so tolle Bus, Emotionales Argument
• Höhere Kapazität je Fahrzeug, weniger Busse im Stadtverkehr
• Sauberer, zumindest in der Stadt, Feinstaub, Lärm
• Abgekoppelt vom Ölpreis (endliche Ressource, Peak Oil)
• Nutzung regenerativer Energien

Besonderheit des Konzepts für Aachen

Man möchte nicht nur eine Stadtbahn bauen. Man möchte die Elektromobilität als solche fördern. Also Pedelecs, Elektro-Autos und Elektro-Taxen und ähnliche Verkehrsmittel, die zwar bereits da sind, aber kaum Lademöglichkeiten vorfinden. Weiter sollen die Oberleitungen der Campusbahn auch für Oberleitungsbusse (Elektrische O-Busse) nutzbar sein.

Die Bahnen sollen Teilstrecken mit Akku-Ladungen überwinden. Dadurch benötigt man keine Flächendeckende Einrichtung von Oberleitungen und könnte diese aus der Innenstadt raushalten.

Kurz: man hat sich Gedanken gemacht. Sehr gute! Wenn jetzt genug Geld da wäre könnte man hier enden und fragen: wann geht’s los?

Eckdaten und Kritikpunkte

Bei einer Vorstellung eines Projekts erwarte ich vor allem Informationen zu Aufwänden, Herkunft der Mittel, Ressourcen und eine Risikobetrachtung. Ich möchte nicht nur die Vorteile hören, sondern etwas auch über Nachteile, Risiken und Chancen und seien es nur mögliche. Auf Nachfrage wurde beschieden das alles folgt und die Experten haben das alles berechnet und man kann das nicht so einfach betrachten. Es war wie gesagt eine PR Veranstaltung. Übrigens gab es vor der Veranstaltung für Ratsleute und Bürger eine weitere, gleiche Veranstaltung nur für Presse und WDR Fernsehen.

Bis zu eine viertel Milliarde Euro Kosten

Die Stadt hat natürlich nicht das Geld diesen Betrag aufzuwenden. Geplant ist zunächst eine einzige Strecke von Brand über Rothe Erde, Kaiserplatz, Bushof, RWTH Westbahnhof, Campus West, Campus Melaten zum Klinikum. Insgesamt ca. 12 Km Strecke. Dafür benötigt man stand heute:

• 20 – 25 Fahrzeuge (kommt auf das Betriebskonzept an) für 54 Mio. bis 67,5 Mio EUR
• 12 Km Strecke für ca. 129 Mio. EUR
• Betriebshof und Leitstand ca. 24 Mio. EUR
• Planung und Nebenkosten ca. 17 Mio. EUR
• In Summe 224 Mio. bis 237,5 Mio. EUR

Finanzierungsanteil GVFG

Das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ermöglicht eine Förderungsquote bis max. 90 Prozent für die Strecke. Betriebshof und Fahrzeuge sind nicht Förderfähig. Ein Zuschuss zu Betriebskosten ist möglich, ob das zum Tragen kommt ist fraglich. Betriebskosten entstehen meiner Meinung nach wenn vor Vollendung schon ein Betrieb möglich ist und aufgenommen wird. Zum Vollendungszeitpunkt des Projekts läuft das GVFG fast zeitgleich aus. Das bedeutet keine Zahlungen aus diesem Topf nach 2019.

Für die jährlichen Betriebskosten werden 4 Mio. bis 6,5 Mio. EUR veranschlagt. Die Kalkulation ist unklar und kann zu diesem Zeitpunkt nur auf Annahmen bestehen. Teilweise verständlich.

Finanzierungsanteil NPE

Nun fehlt noch ein erheblicher Teil für die Investitionskosten. Da hat man sich einen anderen Fördertopf für auserkoren den für die Nationale Plattform Elektromobilität. Sicher nicht nur aus diesem Grund ist das Konzept der Campusbahn auch so komplex ausgefallen. Der Bund will drei bis fünf Großprojekte fördern, um die Elektromobilität in Deutschland zu forcieren. Dazu stehen um die 500 Mio. EUR (lt. Wikipedia) bereit. Drei große Player habe sich daran bereits Mittel gesichert: BMW, Audi und VW. Unternehmen die nur geringe Forschungsetats aufweisen und dringend drauf angewiesen sind.

In diesem Topf sind noch ca. 180 Mio. EUR und nach Aussage der Projektentwickler bestehen große Chancen tatsächlich Geld aus diesem Topf zu erhalten. Ich teile diese Einschätzung, denn sie haben das Projekt für Aachen darauf richtigerweise direkt darauf zugeschnitten hat. Entschieden ist da natürlich noch nichts. Die Anforderungen sind nicht unerheblich:

Maßgeblich ist dabei, dass die Schaufenster durch die Anzahl der eingesetzten Elektroautos und auch Elektro-Zweiräder – sowohl absolut als auch im Verhältnis zu der Zahl der potenziellen Nutzer in dem Gebiet insgesamt – und der zur Verfügung gestellten Ladeinfrastruktur aussagekräftig für einen Alltagsbetrieb der
Elektromobilität sind.

Die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und Infrastrukturkomponenten muss einen repräsentativen Aufschluss über die Bewährung der Technologie geben. Es ist daher notwendig, in einem überschaubaren, klar abgegrenzten räumlichen Bereich eine hohe Dichte zu realisieren, um gleichzeitig eine entsprechende Sichtbarkeit zu gewährleisten. – Quelle: GGMO, Schaufenster Elektromobilität 11.10.2011

Realisierung

Soweit ich es erinnere sind fünf Umspannwerke vorgesehen. Die Bahnen fahren wie überall mit Gleichstrom, nicht mit Wechselstrom. An diesen Umspannstationen werden auch Parkplätze mit Ladesäulen für andere Elektroverkehrsmittel zur Verfügung stehen. Dazu werden wohl Parkplätze in Aachen entsprechend ergänzt. Die Informationen dazu sind in der PDF Version der Präsentation nicht mehr vorhanden. Ich meine in der Powerpoint Version waren die drin. Zumindest die Daten. Diese Umspannwerke nebst Ladestationen sind ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts. Auch im Hinblick auf den NPE Fördertopf. Ich habe stand heute keine Details dazu gefunden.

Anekdote dazu am Rande: gegen Ende der Vorstellung im Rathaus gab es eine Art Fragerunde. Eine Kollegin aus der CDU Fraktion fragte wie groß denn die Fläche diese Umspannstationen sei. Ihr Fraktionschef meinte dann zu ihr dazu man wolle jetzt keine Fragen stellen, was sie sichtlich irritierte.

Offene Fragen

Da die Veranstaltung keine “Contra” Punkte oder Risikoinformationen lieferte, möchte ich ein paar aufzeigen.

• Es wurde versucht die Notwendigkeit anhand der Benutzerzahlen darzustellen. Die Haltestelle Scheibenstraße im Zeitfenster wochentags 07:30 bis 08:00 wurde herausgegriffen. Mit echten Spitzenwerten. Kurz davor (07:00) und danach (08:15) war eher nichts. Das hat mich nicht überzeugt. Da hätte ich gerne ein Diagramm über den gesamten Tag und über alle Haltestellen an der Campusbahnstrecke.
• Weiter wurde mit demographischen Daten in Sachen Einwohner und Studentenzahlen argumentiert. Bei Studenten z. B. soweit ich es erinnere bis 2015 mit Wachstum. Auch das ist aus der Präsentation verschwunden. Vielleicht weil zum Fertigstellungszeitraum 2019 die Studentenzahlen runtergehen? Immerhin sind dann die doppelten Jahrgänge und Bundewehr-Effekte ausgeglichen. Zeitgleich steigt die Konkurrenz, beispielsweise in Essen. Dort entsteht zur Zeit ein neuer Campus praktisch direkt neben der Innenstadt. Ob dann die Einwohnerzahlen entsprechend sind…könnte sein.
• Was passiert wenn durch Bauverzögerungen 2019 nicht zu schaffen ist mit der Förderung aus GVFG? Man findet ein altes Essbesteck vom guten alten Karl und dann ist erst mal Baustopp da oder dort? Was wenn wichtige Umspannwerke nicht rechtzeitig gebaut werden können (Prozesse z. B.). Teilweise ist auch eine Innovationsdividende eingeplant (Akkutechnik, Akkuumbau bei Bussen während des Haltens, Reichweite ohne Oberleitungen). Sind die eingesetzten Komponenten vorhanden? Marktreif?
• Was wenn aus dem NPE Topf doch nichts fließt?
• Wer steht für mögliche Mehrkosten ein? Ich kenne die Risikowerte nicht, aber nach meiner Erfahrung sind gerade Projekte der Öffentlichen Hand eher nicht in der Lage In-Time-And-Money zu enden. Eine Fehlschätzung um nur 5 % entspricht bereits einem Fehlbetrag von ca. 11 Mio EUR bei 237,5 Mio. EUR Realisierungskosten. Die Kalkulation ist ca. 7 – 8 Jahre im Voraus erstellt und muss halten.
• Gerade bei der Kostenseite war die Veranstaltung sehr zugeknöpft. Ja, es wurde abgewiegelt. “Die Experten haben das berechnet, es gibt standarisierte Verfahren, alles im Griff” so der allgemeine Tenor. Ich merkte dann an, dass das letzte größere Projekt im RWTH Umfeld, das Super C es geschafft hat von 12,5 Mio. EUR auf am Ende 24 Mio. EUR Kosten hochzuschnellen und der Betriebskostenzuschuss durch Erdwärme bis heute nicht vorhanden ist.
• Die Stadt ist ein gebranntes Kind hinsichtlich großer Projekte. Die Berechnungsexperten im Projekt “Tivoli” haben das Ergebnis gerade vors Rathaus abgekippt. Der Experte in Sachen Kaiserplatz-Galerie sitzt im Gefängnis. Die Avantis Experten merken erst nach 10 Jahren das der Geschäftsführer die Grundstücke nicht los wird, trotz Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat. Experten? Kein Trash-TV Format kommt ohne Experten daher. Sie sind notwendig, aber allein darauf verlassen? Niemand macht sie haftbar, wenn etwas nicht stimmt mit der Finanzierung.
• Es ist ein Türöffnerprojekt weitere Strecken werden folgen und Kosten verursachen, natürlich auch Nutzen bringen.
• Man muss Busse und Bahn jahrelang parallel betreiben.
• Baustellen im Stadtgebiet: Straßen müssen aufgerissen werden, da die Schienen ein Fundament benötigen und Oberleitungen zu bauen sind. Auf Nachfrage wurden 1,5 bis 2 Jahre genannt.
• Eine ganz persönliche Anmerkung am Rande, die sicher nach dem Motto “wenn wir es nicht machen, macht es eine andere Stadt und wir schauen in die Röhre” weggewischt wird: Ob der hochverschuldete Bund, das verschuldete Land NRW oder die verschuldete Stadt Aachen Geld ausgeben was sie nicht haben, dem Steuerzahler kann es egal sein. Er zahlt immer. Da ändert auch die Fördertopflogik nichts.
• Bürgerbeteiligung wird wohl ausfallen. Also so was mit Mitbestimmung oder so. Die Termine für die Beantragung der Fördermittel sind so eng, dass selbst bei echtem Willen keine Zeit dafür sein wird. Die Beteiligung sich auf Informationsveranstaltungen und Website beschränken. Halte ich für Riskant im Hinblick auf mögliche Störfeuer.
• Niemand hat mal dargelegt: wem gehört die Bahn eigentlich, wenn sie fertig ist? Was machen die Projektbeteiligten im Projekt? Welche Motivation haben diese sich zu beteiligen? In welcher Form?

Fazit

Ich finde das Konzept, die Idee und den Wert für die Stadt Aachen hervorragend. Man hat sich richtig gute Gedanken um ein zukunftweisendes Verkehrskonzept gemacht. Man muss auch Risiken eingehen. Vielleicht sogar sehr große. Ohne Risiko und Innovationsgeist gibt es keinen Fortschritt. Aachen stünde eine Stadtbahn sehr gut zu Gesicht. In Sachen Schaufenster und Vorreiter, Lebensqualität würden wesentliche Grundsteine gelegt. Ich kann die Euphorie der Beteiligten sehr gut nachvollziehen.

Das gilt aber für fast jede Stadt, der man so etwas verspricht. Die Kostenseite könnte im Worst-Case die Stadt richtig in die Tiefe reißen. Dagegen wäre das Tivoli Problem fast ein Schnäppchen. Hr. Höfken von der SPD Fraktion hat dazu eine interessanten Kommentar abgegeben: “Möglicherweise müssen wir das machen, auch wenn wir es uns nicht leisten können”.

Das kann durchaus stimmen. Nur muss man das den Bürgern klipp und klar sagen. Dazu sind die PR-Nummer aus dem Rathaus und die PR-Website nicht geeignet.

Weitere Informationen

Nationale Plattform Elektromobilität

Campusbahn.de News und Downloadbereich – Weitere (PR) Information rund um die Campusbahn

Prüfer lassen kein gutes Haar am Super C – AZ 11.07.2011

Artikelbild: Wikipedia.de Maximilian Dörrbecker CC-BY-SA 2.5 (US)

Ich habe heute die Fraktionen angeschrieben mit der Bitte diesen Antrag zurückzuziehen. Hier ist die Mail dazu:

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

sie haben Anfang Dezember im Rat der Stadt Aachen einen Antrag eingebracht. Dieser hat zum Ziel, dass die Stadt Aachen sich um den Zuschlag für die Toplevel Domain

.aachen

bewirbt. Ich halte dies für wenig sinnvoll und auch nur für bedingt werbetauglich. Ob Kosten / Nutzen sich in Einklang bringen lassen vermag ich auch nicht so richtig zu sagen. Die Adresse eines Webauftritts hat heute nicht mehr die ganz große Bedeutung wie noch vor einigen Jahren. Ich kenne Menschen die geben sogar die Adresse einer Website einfach in das Google Suchfeld ein (ihre Startseite im Browser) statt in die Adresszeile.

Ich halte das für ein nettes Gimmick für die Stadt. Mehr aber auch nicht.

War Ihnen bei der Antragstellung klar, dass alleine für den Antrag beim ICANN ca. 185.000 US Dollar zu bezahlen sind? Nur für die Prüfung des Antrags. Für den Betrieb der dafür notwendigen Organisations- und Infrastruktur sind jährlich ca. 200.000 EUR (netto) zu veranschlagen. Die Stadt Aachen oder die Regio IT muss sich als Internet Registrar aufstellen. Ich denke dieses Geld kann man sicherlich besser verwenden. Zum Beispiel für ein öffentliches WLAN in Aachen (da war doch mal was…)

Eine Vermarktung ist durchaus machbar. Dazu sollte man im Kopf haben welche Preise heute für verfügbare und beliebte Domains inkl. Umsatzsteuer bezahlt werden:

.de         ca. 8 EUR pro Jahr
.com      ca. 12 EUR pro Jahr
.cc          ca. 29 EUR pro Jahr
.bz          ca. 56 EUR pro Jahr

Gehen wir mal von 40 EUR erzielbarer Zahlung p.a. netto aus, dann brauchen wir 5.000 Kunden um Plus/Minus Null zu haben. Die Antragskosten sind dann immer noch weg. Die Einführung benötigt sicher auch etwa Marketing… etc. pp.

Wer unbedingt etwas mit Aachen möchte, kann übrigens heute schon die Toplevel-Domain .ac  (eigentlich vom Königreich Ascension ;-) verwenden:

http://www.piraten.ac

Auch wenn es durchaus möglich ist damit Geld zu verdienen, ich möchte Sie bitten diesen Antrag zurückzuziehen. Allein schon wegen der Antragsgebühr von 185.000 US Dollar / ca. 143.000 EUR. Die können wir sinnvoller einsetzen.

Weiter Information zu Hintergründen und Kosten:

http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/millionen-poker-um-neue-internet-adressen/6056348.html

http://www.golem.de/1106/84309.html

http://www.zdnet.de/news/41559301/bewerbungsphase-fuer-neue-top-level-domains-startet.htm

Der Vortrag wurde auf dem 28. Chaos Communication Congress (28c3), der unter dem Motto “ behind the enemy lines” in Berlin veranstaltet wurde, vorgetragen. Der Beitrag dauert etwa 45 Minuten plus ca. 20 Minuten Questions and Answers ( Q & A). Wer nicht die Zeit hat sich den Beitrag am Stück anzuschauen kann sich eventuell wenigstens an einzelnen Abschnitten erfreuen. Die Links bringen Euch direkt an die entsprechende Stelle im YouTube Video.

Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen,
sei es vor sich selber, auch was er unbewusst ins sich trägt:
Die Sprache bringt es an den Tag.

Victor Klemperer: LTI – Lingua Tertii Imperii. Notizbuch eines Philologen. Leipzig: Reclam 1947

• Die gescheiterten Koalitionsgespräche von Rot-Grün in Berlin – Die BAB 100
• Das Guttenberg-Passiv oder der Konjunktiv II (Irrealis)
• Das Land wird von Sicherheitsbehörden regiert und nicht von Chaoten oder Piraten – Das Uhl-Passiv
• Das große Innehalten – Regierungserklärung zu Fukushima
• Präsuppositionen – Fiktives Beispiel “Zu seiner Zeit als unbescholtener Politiker…”
• Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen oder “Ja, zur Vorratsdatenspeicherung” – Der Beschluss der SPD
• Mit Westerwelle im Nebel – Leere Textbausteine passen immer
• Q & A – Questions and Answers

Martin Haase, Romanist und Linuguist, ist Mitglied des Caos Computer Clubs und der Piratenpartei. Er betreibt gemeinsam mit Kai Biermann das Blog Neusprech.org. Dieses Blog setzt sich regelmäßig mit Neusprech und Nebelsprech auseinander. Das Blog wurde in diesem Jahr mit dem Gimme Online Award ausgezeichnet.

Viel Spaß bei diesem etwas anderen Jahresrückblick und Alles Gute für 2012!

Weitere Informationen

Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein – Maha auf dem 28c3 (Video ca. 64 Min).– 28.12.2011

Der Grimme Online Award – Grimme Institut 2011

Artikelbild: Screenshot aus dem Video des Chaos Computer Clubs

Die ersten Punkte wurden einstimmig zack, zack  beschlossen. Ersten Gesprächsbedarf gab es beim Punkt zur Kindertagespflege. Die Satzung wurde nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen. Das die Stadt aber die Finanzierung über das eigene betragsfreie Aachener Kindergartenjahr der Stadt machen will, konnte nur mit der CDU/Grünen Mehrheit beschlossen werden. Alle anderen, auch ich, hatten dagegen gestimmt, nachdem dieser Einzelpunkt auf Antrag der FDP aus dem Gesamtpaket herausgelöst und einzeln abgestimmt werden konnte.

Städteregion

In der Städteregion gärt es schon seit Wochen und Monaten. Das Problem ist dass Aachen sich keine Kosten durch Beschlüsse der anderen Kommunen über die Städteregion aufdrücken lassen will. Das wurde auch bei den Verhandlungen im Rahmen der Gründung und allen Gesprächen immer klar kommuniziert. Nur ist das Gesetzeswerk an dieser Stelle schlecht formuliert. So schlecht, dass die Verwaltungen der anderen Kommunen durch Anwendung der Kreisordnung der Stadt nun doch Kosten aufdrücken könn(t)en.

Dagegen setzt sich Aachen zur Wehr. Besteht auf seine Kreisfreiheit und möchte keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt  akzeptieren, welchen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Es ist noch komplizierter, soll aber hier erst mal reichen.

Vorbesprechung bereits am letzten Montag

Alle Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat wollten nun eine gemeinsame Erklärung des Rats dazu beschließen. Diese wurde im Vorfeld ausgearbeitet und am vergangenen Montag abschließend besprochen. An dem Gespräch habe ich auch teilgenommen. Herr Höfken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat war so aber nicht glücklich damit.

Es wurde dann fast eine Stunde lange über eine Formulierung gekämpft. Hauptsächlich zwischen Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat und Herrn Höfken. Am Ende wurde dann aus “schwerer gemacht” ein “nicht leichter geworden” (sinngemäß). Ich war begeistert.

Rückspiel im Rat

Nun stand das Papier, welches bereits alle Beteiligten kannten und auch alle unterschrieben hatten, zur Abstimmung im Rat an. Nachdem Herr Baal seine Rede dazu gehalten hatte, war es an Herrn Höfken etwas dazu zu sagen. Tja, und dann ging es los. Selten hat jemand so umständlich und wortreich erklärt das er mit dem Inhalt nicht einverstanden ist, aber trotzdem irgendwie doch dafür ist. An dieser Rede entzündete sich dann eine wahre Redeschlacht zwischen allen Fraktionen.

Man war sich einig, man wollte einen Beschluss und trotzdem wurde munter aufeinander eingezofft. Rede um Rede schaukelte man sich Gegenseitig hoch. Wie auf einem Piratenpartei Bundesparteitag :-) Das ging dann soweit, dass eine Ratskollegin mich fragte, ob der Pirat nicht Antrag auf Ende der Debatte stellen wolle. Ich wusste gar nicht das das im Rat geht :-)). Und es scheint wohl ein eher unhöfliches und selten genutztes Mittel zu sein. Ich habe das auch bei keinem meiner Besuche erlebt. Aber beim nächsten Mal weiß ich Bescheid….

Ich verstehe durchaus die Position der SPD und halte die für nachvollziehbar. Aber entweder ziehe ich mit oder ich lasse es. Wenn ich mitziehe dann mache ich nicht so einen Eiertanz.

Der Beschluss wurde dann doch noch einstimmig gefasst, ist so aber nur noch die Hälfte Wert. Das wurde übrigens auch in der Druckausgabe der AZ heftig thematisiert. Leider ist der Artikel nicht online verfügbar.

Alemannia Aachen

Ein weiteres Highlight der Tagesordnung. Zumindest der Teil, der dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt wurde. Anders als in einigen Presseartikel geschrieben ging es nicht darum eine Entscheidung zu treffen. Es wurde auch nichts vertagt. Es ging nur um einen aktuellen Sachstandsbericht für die Mitglieder des Rats.

Die Kämmerin Annekathrin Grehling und der OB Marcel Philipp legten Ihre Ergebnisse und Berechnungen im Rahmen einer Präsentation vor. Details darf ich leider nicht nennen. Mir und einigen anderen im Rat kam es vor, als würde die Stadt hier die Arbeit der Gläubiger, Sponsoren und der Alemannia Aachen GmbH machen. Umfangreiche Analysen und Szenarien wurden vorgestellt. Beachtlich.

Man arbeitet an einer tragfähigen Lösung, die auch die plötzlich und völlig unerwartet (?) Anfang Dezember aufgetauchte 0,8 Mio. Lücke im Januar berücksichtigt und die anstehende Fälligkeit der Fananleihe (4,5 Mio).

Fakt ist, dass auch eine Insolvenz kein Tabuthema ist. Alle Gläubiger, Bürgen und Sponsoren werden mitspielen müssen. Spielt einer nicht mit oder spekuliert auf Stadt oder Land, dann wird nichts ausgeschlossen. Entgegen der öffentlichen und auch meiner eigenen Annahme: “das wird schon, die Stadt macht das schon” und “alles kein Problem”, denkt die Stadt über alle möglichen Optionen nach. Alles einschließlich Insolvenz.

Ich muss sagen, ich hatte nach diesem Sachstandsbericht das Gefühl, dass die Verwaltung, Frau Grehling und Herr Philipp da im Moment einen erstklassigen Job machen. Das hätte es schon bei der Finanzierung des Tivolis geben müssen. Eine absolut offene Herangehensweise und Darstellung. Die klare Aussage es wird nichts verschleiert und wir werden dem Rat nichts zur Entscheidung vorstellen, wenn es sich für die Stadt nicht darstellen lässt. Hut ab.

Ein fader Beigeschmack und üble Bauchschmerzen habe ich mit dem Management der Alemannia (plötzlich auftauchendes Millionen Loch Anfang Dezember z. B. als aktuellsten alle bisher geleisteten Klöpse) und den damaligen Entscheidungsträgern. Das die Alemannia gegenüber anderen Vereinen anders aufgestellt ist hinsichtlich Finanzierung des Stadions wusste JEDER vor dem ersten Spatenstich. Heute kommt man gerade mit diese Argumentation und legt, Zitat OB Philipp, “der Stadt dieses Problem vor die Ratshaustür”.

Die Entscheider haben damals eine best-case Analyse gemacht im Rahmen der Euphorie “1. Liga” alles irgendwie möglich gemacht und im schlimmsten Fall werden Stadt und Land uns schon helfen, weil diese dann eh keine andere Möglichkeit mehr haben. So ist es auch, bei diesem riesen Berg angehäufter Schulden, bei Stadt, Land und Sponsoren. Die unglaubliche Rolle des Herrn Linden (damals Alemannia Aufsichtsrat und gleichzeitig OB) tat dann ein übriges dazu. Pest oder Cholera. Bitte wählen Sie jetzt.

Die Stadt muss nur sehr darauf achten, dass im Falle einer Insolvenz nicht Ihr der schwarze Peter zugespielt wird. Schließlich ist die öffentlich Wahrnehmung so, dass sie sich um alles kümmert (das ist auch so) und es irgendwie möglich machen MUSS (das sehe ich nicht so, sondern teile die Meinung der Verwaltung).

Es ist keine heilige Kuh. Da muss allen klar sein. Und selbst wenn das irgendwie hin haut: meiner Meinung nach geht es hier um die Verlängerung eine Sportwette, die man nie hätte eingehen dürfen. Kein Erfolg, großes Minus mit unglaublichen Konsequenzen.

Idioten verschärfen Lage

Es wurde übrigens auch noch der Auftritt der O-Ton: Idioten (sie selbst nennen sich wohl Fans) beim letzten Alemannia Spiel thematisiert. Einige im Rat stellten so gar in Frage, ob man einem Verein mit solchen Anhängern überhaupt helfen darf. Sauber. Solche randalierenden Schwachköpfe kann der Verein jetzt ganz besonders gut gebrauchen. Aber auch das konsequente durchgreifen des Vereins wurde begrüßt (alles andere wäre aber auch Selbstmord).

Alles in allem eine lange (bis ca. 21 h)  und durchaus kurzweilige Ratssitzung.

Weitere Informationen

Alemannia-Rettung: «Die Schwelle ist für alle hoch» – AZ 15.12.2011

Rettung der Alemannia in den Januar 2012 vertagt – AN 15.12.2011

Bernd Maas spricht Klartext  – Der Friedri.ch 25.10.2011

Artikelbild CC-BY-SA: TUBS

Gefühlt zeitgleich kommt das Karlspreis Direktorium mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble als Preisträger daher. Da funkelt es wieder durch das Aachen, wie man es kennt. Hauptsache irgendwie in die Bundespresse, nein besser noch ins Fernsehen. Egal wie und womit. Hauptsache es fällt etwas vom vermeintlichen Glanz der ausgestellten Person auf AKV oder Stadt herab.

Aachen tut sich mit dem Preisträger ganz sicher keinen Gefallen. Ein machtbewusster Mensch der sein Umfeld wie Lakaien behandelt. Jemand der in der Ära Kohl eine Demokratie der besonderen Art gelernt und gelebt hat. Der Geldkoffer und Parteispendenskandale aussitzt und vergisst. Jemand dem Transparenz, Freiheit und Bürgerrechte lästig sind. Einer den Menschen mit Erinnerungsvermögen mit dem Aufbau eines Überwachungsstaats assoziieren.

Aber wenn man das noch mal so liest: irgendwie passt er dann doch wieder zum “freiheitlichen, demokratischen“ Europa wie wir es kennen.

Ja, er hat auch einiges auf der Habenseite zu verbuchen. Aber für einen solchen Preis ist er in der Gesamtbetrachtung einfach die falsche Persönlichkeit.

Wenn wir in Aachen keine bessere Wahl treffen konnten, dann hätten wir den  Preis in diesem Jahr im Schrank lassen sollen.

Update am 20.01.2012

Eine Woche vor der Veranstaltung hat Guttenberg selber abgesagt.

Weitere Informationen

Guttenberg hat vorsätzlich getäuscht – Spiegel Online 06.05.2011

Plagiatsjäger bekommen Grimme-Online Preis – Spiegel Online 23.06.2011

Die CDU Spendenaffäre – Wikipedia

Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung – Heise.de 06.09.2007

Merkel zu Schäuble und 100.000 DM – Youtube 27.09.2009

Schäuble und sein Mitarbeiter – ZDF Heute 04.11.2010

INDECT Ein Überwachungsprojekt der EU – Wikipedia

Krieg gegen Flüchtlinge in der EU – FRONTEX – Report Mainz 05.10.2009

Artikelbild aus Wikipedia von Wolf Meuser, gemeinfrei

Hierbei würden mich vor allem die Aktivitäten der Stadt Aachen sehr interessieren. Da treffen sich die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP mit dem Chef der Verwaltung (OB Marcel Philipp), der Kämmerin und natürlich der Geschäftsführung der Alemannia.

Als einer von drei fraktionslosen Mitgliedern des Rates ist man hier völlig außen vor. Die gesamte politische Mitwirkung in den Kommunen basiert auf Fraktionen. Einzelkämpfer sind da eher Beiwerk. So auch in diesem Fall. Meine Informationsquelle ist die Zeitung. Die übrigens recht gut informiert zu sein scheint.

Ich fragte heute bei der Kämmerin der Stadt Aachen an. Mich interessierte der Sachstand dieser Gespräche und ob auch fraktionslose Mitglieder des Rates hier Informationen erhalten. Dies verneinte man. Ob denn da noch etwas geplant sei oder etwas kommen würde. Die Antwort war: nein, da ist nichts bekannt.

Wie der Zeitung zu entnehmen ist, gibt es zur nächsten Sitzung im Rat eine Vorlage, die auf den Ergebnissen basiert. Die ist glücklicherweise nächste Woche.

Closed Shop Betrieb für Bürger und fraktionslose Mitglieder des Rats bleibt das trotzdem. Ob das beim Klüngelladen Nr. 1, der Alemannia, eine gute Herangehensweise ist bezweifle ich. Und nicht nur hier.

Meiner Meinung nach gehört das in einen Ausschuss oder in den Rat. So das jedes Mitglied im Rat die Möglichkeit hat mitzuwirken.

Weitere Informationen

Alemannia: Auf dem Weg zu einer Lösung – AZ 08.12.2011

Bei der Ausgabe 09 / 2011 des städtischen Magazins Stadtseiten war aber ich doch etwas verärgert. Einige Aachener Piraten fragten bei mir nach, warum in der Ausgabe, welche sich Ausschließlich um die “Bürgerbeteiligung zum Haushalt” drehte, die Piratenpartei Aachen mit keiner Silbe erwähnt wird. Geschweige denn zu Wort kommt (Seite 2).

Das fand ich auch etwas merkwürdig. Vor allem vor dem Hintergrund des Umfangs der Mitwirkung von Thomas Gerger und der mitinitiierten Sondersitzung des Bürgerforums zu diesem Thema.

Ich habe beim Presseamt der Stadt Aachen nachgefragt. Ergebnis: Man befragt für die Stadtseiten ausschließlich die Fraktionen und nicht alle Parteien im Rat. Die Einzelkämpfer (UWG, FWG und Piraten) werden abwechselnd von Ausgabe zu Ausgabe um Stellungnahmen zu aktuellen Themen gebeten. Das gilt auch, wenn wie in diesem Fall, es sicherlich der Stadt besonders gut zu Gesicht gestanden hätte alle Parteien im Rat zu Wort kommen zu lassen. So war es von den Einzelkämpfern diesmal die FWG die dran war, UWG und Piraten wurden ausgeschlossen.

Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die großen Parteien nicht durch Teilnahme der Kleinparteien benachteiligen(!) möchte. Mag unglaublich klingen, ist aber tatsächlich auf Nachfrage noch mal so bestätigt worden.

Danach merkte ich dann an: welche Benachteiligung ist problematischer: eine große Partei “muss” neben Kleinparteien zu Wort kommen oder Kleinpartei wird einfach kpl. ausgeblendet? Ich empfand naturgemäß das komplette unter den Tisch fallen als die größere Art von Benachteiligung. Die Antwort darauf war: “da sind wir anderer Meinung”.

Ich würde erwarten das insbesondere in einem von der Stadtverwaltung herausgegebenem Medium, alle Parteien ganz im Sinne einer demokratischen Beteiligung zu Wort kommen und nicht einfach aus Gründen des Parteiendünkels ausgeschlossen werden. Egal wie viele Bürger welche Partei gewählt haben.

Weitere Informationen

Stadtseiten 09 / 2011 – Stadt Aachen 16.11.2011

Sparen? Ja, bei Anderen! – Textheld 16.11.2011

Aufruf zur Teilnahme am Bürgerhaushalt – Piratenpartei Aachen 18.11.2011

Beides Nachvollziehbar. Kultur ist sehr wichtig. Kultur bedeutet für mich aber eben gerade nicht ausschließlich nur Großes Haus am Theaterplatz. Bei den Gewerbesteuer Hebesätzen spielt Aachen bereits in der ersten Liga und hat sich im oberen Drittel der NRW Städte und Kommunen festgesetzt.

Ein Unternehmen würde als Pleite gelten

Dieses Jahr ist es für die Stadt Aachen gar nicht so schlecht gelaufen. Die Einnahmen sehen freundlich aus und vom Land gab es auch noch einen höheren Landeszuschuss in Höhe von 6,5 Millionen EUR.

Und trotzdem muss die Stadt ans Eingemachte gehen und auch Schulden machen. Das heißt selbst in guten Jahren liegen die Einnahmen deutlich unterhalb der Ausgaben. Ein Änderung erwartet bis auf weiteres niemand. Im Gegenteil die Schere dürfte noch weiter auseinanderdriften. Das sieht wohl auch die Kämmerin so, wenn ich mir ihre Anmerkungen auf Seite 25 im 2.181 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf für 2012 anschaue.

Die Stadt hat drei Möglichkeiten

Kosten runter, Einnahmen rauf oder ein Mix aus beidem. Damit sind keine einmaligen Effekte gemeint. Wenn denn ernsthaft etwas an der Verschuldung getan werden soll. Mir drängt sich immer der Eindruck auf und das gilt nicht nur für Aachen, alle Beteiligten handeln nach dem “das wird sich irgendwann irgendwie mal finden”. Das Land-NRW macht das schon für Aachen und andere Kommunen. Das Land schielt derweil nach dem Bund und der nimmt selbst in allerbesten Zeiten fröhlich weiter Kredite auf und diskutiert ernsthaft auch noch Steuersenkungsfantasien während Europa im Schuldentaumel liegt.

Aber wir brauchen das <Lieblings Ding wo sich nix ändern darf hier einsetzen> doch! Die Frage ist nicht was wir brauchen, sondern was wir uns leisten können. Vor allem im Hinblick auf künftige Generationen. Machen die meisten Menschen mit ihren privaten Ausgaben und Einnahmen genau so. Ich wette selbst die, die keine Probleme damit haben das die Stadt hochverschuldet ist.

Bürgerhaushalt

Eine gute Idee. Aber die Umsetzung darf man noch als sehr rudimentär betrachten. Im Moment besteht eher die Gefahr, dass es als Alibi verwendet wird. Was mit dem Ergebnis geschehen wird ist völlig unklar. Sicher auch eine Frage der demokratischen Legitimation und dem Umfang der Beteiligung. Dazu wurde aber bereits genug geschrieben (s. Linkliste am Ende des Textes). Folgende Stichpunkte seien kurz genannt:

• Keine Ausschreibung für die Durchführung (wie wurde der Auftrag warum wie vergeben?)
• Konzept unklar und unter Verschluss(?)
• Was genau geschieht mit den Ergebnissen?
• Keine Vorbereitung, keine bürgertauglichen Informationen zum Haushaltsstatus vorab
• Nicht auf Aachen zugeschnitten, sondern übergestülptes, generisches Konzept
• Kritik wurde praktisch ignoriert (Sondersitzung des Bürgerforums)
• …

Ich sehe den “Bürgerhaushalt” als einen ersten lobenswerten Versuch und finde das auch grundsätzlich gut. Mehr ist das aber noch nicht. Was mich insbesondere stört, ist das der Haushaltsentwurf für Normal-Bürger praktisch nutzlos ist. Man hat keine richtige Grundlage. Ich denke das auch im Rat nur ganz, ganz wenige Menschen sitzen, die das Dokument in Gänze durchdringen und erklären könnten. Was mir fehlt:

• 80/20 Analyse – Welche Posten kosten uns das allermeiste Geld – wofür (Details und dort wieder die größten Posten –> 2 bis 3 Ebenen summiert runtergebrochen)?
• Genauer Schuldenstand und Schuldenentwicklung der letzten 10 Jahre mit Forcast für die nächsten 2 – 3 Jahre. Entwicklung der Kassenkredite (der Städte- und Kommunendispo) in den letzten 5 – 8 Jahren
• Alle direkten und ggf. indirekten Beteiligungen (sowas gehört auf eine Seite “Haushalt” nicht irgendwo versteckt)
• Aufschlüsselung der Einnahmen als extra Unterlage (Herkunft, Höhe, Historie, Forecast etc. pp.)
• Stiftungen
• Finanzierungskonzepte
• Auswirkungen etc. pp.
• Liste aller Bürgschaften – die für die öffentliche Hand kein rückstellungsbedürftiges Risiko darstellen (und wenn die dann fällig werden..?!)
• Liste alle Kredite; Kreditkosten

Man findet diese Sachen. Irgendwie. Irgendwo. Auch rechtlich ist das sicher nicht zu beanstanden. Aber eine übersichtliche, highlevel Beschreibung und Darstellung an zentraler Stelle gibt es nicht. Die würde nicht nur Bürgern helfen zu verstehen, sondern auch so manchem Kommunalpolitiker. Da schließe ich mich ausdrücklich ein. Einfach ca. 2.000 Seiten SAP Auszug über den Zaun werfen reicht einfach nicht, wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will.

Und selbst wenn man sich die Mühe macht bleiben Fragezeichen. So erfahre ich zwar wie viele Menschen eine A-15 Stelle besetzen, aber nicht was beispielsweise diese Entgelt- / Besoldungsgruppe in Summe kostet (ja, man kann das selbst ermitteln). Die erscheinen dann nur in einer Gesamtkalkulation aller Stellen…

Ich würde sogar noch weiter gehen: ich will einen Datenexport. Gern auch mit Low-Level aggregierten Daten.Ich brauche nicht jeden Rechnungsbeleg. Ich will projektbezogene Daten. “Was hat die Stadt insgesamt in den Sportpark Soers / Tivoli gesteckt? – Alles über Alles”. Diese Ausgaben erstrecken sich über viele verschiedene Kostenstellen und Einzelprojekte und lassen sich nicht mal eben aufaddieren. Ich denke das solche Projektdaten parallel erhoben, aber nicht dargestellt werden.

Next stop Haushaltssicherung

Im Moment versucht man es bereits mit freiwilliger Haushaltssicherung. Wenn Aachen keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen kann, dann steht der Haushalt recht bald unter Aufsicht. Dann entscheidet in Aachen keiner mehr wo gespart werden wird.

Und dann wird auch niemand mehr vom Theater oder der IHK dazu befragt. Statt also die übliche Besitzstandswahrung zu betreiben, sollte man konstruktive Vorschläge zum eigenen Bereich einbringen.  Wer könnte das besser? Geht nicht gibt es dabei nicht.

Weitere Informationen

Dann ist das Schauspiel platt – AZ 11.11.2011

IHK kritisiert Bürgerbeteiligung zum Haushalt – Euregiopresse aktuell 14.11.2011

6,5 Mio mehr aus dem Landestopf – AZ 21.10.2011

Haushaltsentwurf der Stadt Aachen (jeweils ca. 20 MB große PDF Dateien)

Realsteuern (auch Hebesätze für die Gewerbesteuer) bei IT.NRW

Bürgerhaushalt es wird weiter geklüngelt? – Mr. Topf 09.11.2011

Bürgerhaushalt ohne Bürger – Thomas Gerger 14.09.2011

Sondersitzung des Bürgerforums zum Bürgerhaushalt – MrTopf 17.10.2011

Beteiligungen der Stadt Aachen

Haushaltssicherung NRW

Bürgerbeteiligung zum Haushalt – aachen.de

Artikelbild: Flickr Jim Belford CC by SA 20 (us)

Avantis zeigt einmal mehr wie große Projekte in der Politik kalkuliert, entschieden und gemanagt werden. Schlecht bis gar nicht. Erfolg gibt es viel zu oft nur zufällig. Ich frage mich wie man als ernstzunehmender Gesellschafter fast elf Jahre lang den „Verkaufserfolgen“ hier: Verkauf von gerademal 3,2 % (!) der Gesamtfläche praktisch tatenlos zuschauen kann. Das dann auch noch mit dem Geld des Unternehmens gezockt wird rundet das Bild ab (Zinsderivate).

Es wird auch kaum diskutiert was da schiefgelaufen ist. Die Hauptsorge der Stadt ist scheinbar: wie kann ich ein weiteres Risiko, wie zum Beispiel eine Bürgschaft für eine Fußball GmbH, neutral und ohne Risiko-Rückstellungen im Haushalt verstecken.

Das Kind liegt aber bereits tief im Brunnen. Wir benötigen umfangreiche Änderungen bei der Vermarktung. Für die jetzige Situation wäre ich für den Buy-Out des Bankkredits. Das Avantis Management muss ersetzt werden. Die Stadt muss ihre Verantwortung als Gesellschafter dauerhaft und nachprüfbar wahrnehmen.

Weitere Informationen

Avantis am Abgrund 24 Mio. EUR Schulden – AZ 05.11.2011

Avantis 6,75 Mio. EUR teure Lösung – AN 08.11.2011

Rettung von Avantis: Gewährt die Stadt Kredit? – AZ 08.11.2011

Update 09.11.2011

Mehrheit für Avantis zeichnet sich ab – AN 09.11.2011

Artikelbild: CC by SA 2.0 by Tilo2007 Flickr